Im Bundestag notiert: Beihilfecharakter staatlicher Beteiligungen im Bankensektor
Berlin: (hib/HLE) Der Beihilfecharakter staatlicher Beteiligungen im Bankensektor interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/11294). Die Bundesregierung soll angeben, welche EU-Mitgliedstaaten seit Anfang August 2008 Finanzinstitute oder Teile davon erworben haben. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, welche EU-Länder Bürgschaften oder Staatsgarantien für Finanzinstitute abgegeben haben und ob Gegenleistungen vereinbart worden sind.
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(ab 01.04.2008 )
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