Haushalt. Die Lage der Bundesfinanzen gibt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes (BRH) Anlass zu "ernster Besorgnis". Wie aus den Bemerkungen der Rechnungsprüfer zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Jahresrechnung des Bundes 2004 ( 16/160) hervorgeht, verschlechtere sich die Haushaltsstruktur sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite "rapide".

Auf der Ausgabenseite würden vor allem die Belastungen im Sozialbereich ins Gewicht fallen. Erstmals in der Geschichte des Bundeshaushaltes entfalle mehr als die Hälfte des veranschlagten Haushaltsvolumens auf diesen Bereich.

Der erneute Anstieg beruhe ganz überwiegend auf den drastisch gestiegenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Zusammen mit den Zinsausgaben würden die Sozialausgaben mittlerweile rund zwei Drittel des Haushaltsvolumens beanspruchen. Noch dramatischer verlaufe die Entwicklung im Verhältnis zu den Steuereinnahmen. Unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt würden im Jahr 2005 rechnerisch mehr als 90 Prozent der Steuereinnahmen für Sozial- und Zinsausgaben verwendet. Der Anteil der für Investitionen verwendeten Haushaltsmittel sei dem gegenüber weiter rückläufig. Nicht einmal neun Prozent der Gesamtausgaben würden in den Investitionsbereich fließen.

"Innerhalb der Sozialausgaben bilden nach wie vor die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung den größten Ausgabenblock", heißt es weiter. Rund ein Drittel der Rentenversicherungsausgaben kämen direkt aus dem Bundeshaushalt; fast 31 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes würden auf den Rentenbereich entfallen. Die Rentenleistungen des Bundes hätten sich damit innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Im Haushalt 2005 würden die Gesamtausgaben über die Alterssicherung mit rund 93 Milliarden Euro etwa die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes verschlingen. Auch die Arbeitsmarktausgaben seien "dramatisch gestiegen", schreiben die Rechnungsprüfer weiter. Dies sei auf die nach wie vor schwierige Situation am Arbeitsmarkt und auf die Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende zurückzuführen.