Bildung und Forschung. Was die Zielrichtung der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Finanzrahmen für die künftige Bildungspolitik sein wird, wollten alle Fraktionen des Ausschusses für Bildung und Forschung am 18. Januar von der Bundesregierung erfahren.

Sie reagierten besorgt auf die Ausführungen des Vertreters des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, wonach das EU-Budget zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, zu dem die EU-Aktivitäten im Bereich Bildung und Forschung gehören, nicht mehr wie ursprünglich angenommen 105 Milliarden Euro, sondern nur noch etwa 72 Milliarden Euro betragen wird.

Weniger Geld zur Verfügung

Die Regierungsfraktionen wollten wissen, mit welcher Strategie die Bundesregierung nunmehr in die Verhandlungen gehen wird und wo die Prioritäten künftiger Bildungspolitik liegen werden, wenn weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen als bislang angenommen. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass der Finanzrahmen das wichtige Projekt des "Lebenslangen Lernens" erheblich beeinflussen werde. Die Fraktion der Bündnisgrünen äußerte Zweifel daran, dass das Ziel der europäischen Bildungspolitik, die Mobilität junger Menschen in Europa zu erhöhen, erreicht werden kann. Bund und Länder schränkten diese Mobilität im Rahmen der Föderalismusreform sowie in Form von Studiengebühren und flächendeckenden Numerus-clausus-Regelungen immer weiter ein. Auch die Fraktion Die Linke sah die geforderte Mobilität durch das Recht der Länder eingeschränkt, Ausnahmeregelungen im Bereich der Studienabschlüsse erlassen zu können.

Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Gerhard Sabathil, stellte auf Nachfrage klar, dass das Europäische Parlament den Finanzrahmen voraussichtlich im Mai dieses Jahres beschließen werde. Bis dahin könne über einzelne Schwerpunkte der Finanzierung nichts gesagt werden. Die Aktivitäten der Europäischen Union im Bereich Bildung und Forschung basierten auf zwei Säulen: zum einen auf der Politikentwicklung, die den Rahmen für alle Programme darstelle, und zum anderen auf konkreten Programmen, wie beispielsweise "Sokrates", "Leonardo da Vinci", "E-Learning", "Aktion Jean Monet" und "Europass". Schwerpunkte würden auch künftig das Programmpaket zum Lebenslangen Lernen und die Schaffung eines europäischen Qualifikationsrahmens sein.