Familie. Die Bundesregierung soll ein Konzept vorlegen, das es den Ländern und Kommunen ermöglicht, gebührenfreie und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder anzubieten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/453). Die Bündnisgrünen erwarten, dass die Regierung einen Rechtsanspruch auf qualifizierte Ganztagsbetreuung für Kinder unter drei Jahren "zeitnah" verankert. Sie haben zu diesem Thema ebenfalls einen Antrag ( 16/552) gestellt. Der Bundestag überwies am 10. Februar beide Initiativen zur Beratung an den Familienausschuss.

Zur Begründung heißt es bei der Linkspartei, das öffentliche Betreuungsangebot in Form von Kinderkrippen, Kindergärten und Horten sei unzureichend. Dies gelte sowohl für die Zahl der Plätze, die Öffnungszeiten und teilweise für die Qualität der Betreuung aufgrund einer unzureichenden Ausstattung mit Fachkräften und Arbeitsmitteln. Der Zugang zu ganztägigen öffentlichen Betreuungseinrichtungen wird nach Ansicht der Linksfraktion zunehmend auch denen verwehrt, die keiner Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen oder arbeitslos sind. Neue und alte Länder seien davon gleichermaßen betroffen. Die Abgeordneten sehen die Ursache dafür unter anderem in der Finanznot der Kommunen, die unter den Auswirkungen des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung litten, das bis 2005 zu Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe geführt habe.

Die Bündnisgrünen begründen ihren Antrag, für Schulkinder bis zwölf Jahre müsse ein flächendeckender Aufbau von Ganztagsschulen angestrebt werden. Darüber hinaus soll die Ausbildung von Erzieherinnen bis auf Fachhochschulniveau angehoben und die Umsetzung von Bildungs- und Erziehungsplänen durch flächendeckende Qualitätsinitiativen für Betreuungseinrichtungen verbessert werden.