Umwelt. Die Bundesregierung soll den "energiepolitischen Stillstand" auflösen, den Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beenden und am Atomausstieg unverändert festhalten. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/579, den der Bundestag am 16. Februar zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Zudem soll die Regierung klarstellen, ob die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU/CSU) zur Aufkündigung des Atomkonsenses oder der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die energiepolitische Grundlage der Regierung sind.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine habe die starke Abhängigkeit von Energieimporten verdeutlicht. Er sei das "Vorspiel" großer Energiekonflikte gewesen, die die kommenden Jahrzehnte prägten. Im 21. Jahrhundert müssten teure fossile Energieträger durch besser gedämmte Häuser, effizientere Elektrogeräte und erneuerbare Energien ersetzt werden.

Atomkraft, Braun- und Steinkohle sind nach Auffassung der Bündnisgrünen keine Energieträger der Zukunft. Mit effizienter Energienutzung, verstärkter Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeinsparung und einer Ausbaustrategie für erneuerbare Energien stünden bessere Alternativen zur Verfügung, heißt es. Die Abgeordneten fordern eine Politik der Energieeinsparung, der besseren Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Modernisierung des Kraftwerkparks sei das "Nichthandeln" der Regierung "fahrlässig und verantwortungslos".