Bildung und Forschung. Drei Anträge der Opposition befassen sich sich mit den Auswirkungen der Föderalismusreform im Bildungsbereich und sind am 16. Februar vom Bundestag in den Auschuss für Bildung und Forschung überwiesen worden. Die Linksfraktion will, dass die Bundesregierung die Föderalismusreform im Bildungsbereich vorrangig dazu nutzt, die "bestehende soziale Ungleichheit im Bildungssystem" zu verringern, die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungsphasen zu erhöhen, einheitliche und abgesicherte Arbeitsbedingungen für die in Wissenschaft und Bildung Beschäftigten zu erhalten und mehr Mobilität zu ermöglichen. Sie soll eine verfassungsrechtliche Grundlage für ein Bildungsgesetz auf Bundesebene schaffen, das "vom Kindergarten bis zur Weiterbildung" alle Bildungsphasen umfassen könne, so die Fraktion in ihrem Antrag ( 16/647).

Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/648) dazu auf, bei der Föderalismusreform dafür zu sorgen, dass wichtige Ziele und Interessen des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs nicht gefährdet oder die Bedingungen für ihre Realisierung verschlechtert werden. Der Bund müsse weiterhin die Möglichkeit behalten, die Länder und Hochschulen bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, rechtzeitig hinreichende Studienplatzkapazitäten zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Antrag ( 16/649) rufen die Bündnisgrünen die Regierung dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Hochschulqualitätspakt abzuschließen. So sollen die Personalkapazitäten an den Hochschulen an die Zahl der Studierwilligen angepasst und die Ausgaben für den Hochschulbau auf ein "angemessenes Niveau" angehoben werden. Die Fraktion will, dass die Länder den Hochschulen mehr Freiräume zugestehen und dass ein gerechter Lastenausgleich zwischen Bundesländern mit einem besonders hohen und denen mit einem besonders niedrigen Anteil an Ausbildungsleistungen geschaffen wird. Momentan werde das deutsche Hochschulsystem dem Ziel, qualitativ hochwertige Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung anzubieten, "nicht in ausreichendem Maße" gerecht.