Die Käfighaltung von Legehennen ist ab dem Jahre 2007 verboten. Daran hat sich auch nach der Bundesratssitzung am 7. April nichts geändert. In einem entscheidenden Punkt jedoch wird die noch unter der ehemaligen Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) verabschiedete Legehennenverordnung geändert. Sollten danach nur noch Ställe mit drei Quadratmetern Fläche und zwei Metern Höhe erlaubt sein, hat der Bundesrat sich nun für Ställe mit einer Fläche von 800 Quadratzentimetern pro Tier und einer Höhe von 60 Zentimetern ausgesprochen. Außerdem sollen Übergangsfristen für die Anforderungen an Haltungseinrichtungen verlängert werden. Die herkömmliche Haltung in Kleinkäfigen soll für weitere zwei Jahre bis zum Ende 2008 gestattet werden. Für so genannte ausgestaltete Käfige, in denen die Hennen in Kleingruppen gehalten werden, soll die Übergangsfrist um neun Jahre bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Mecklenburg-Vorpommern, so Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), habe sich schon immer für das Ende der Käfighaltung stark gemacht. Als 1999 das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Käfighaltung verfügte habe man als Nebenkläger daran mitgewirkt. Umso bedauerlicher, dass die damalige zuständige Ministerin Künast aufgrund "ideologischer Blindheit" die Umsetzung verweigert habe. Nun hoffe er, den Durchbruch in dieser Frage zu erreichen. Mit dem vorgeschlagenen System der Kleingruppenhaltung habe man einen fairen Ausgleich zwischen den Haltungsformen entwickelt. Damit schaffe man mehr Tierschutz und gleichzeitig den benötigten Rechtschutz für Agrarbetriebe, um Zukunftsinvestitionen in Deutschland zu tätigen. Im Interesse der Tiere lehne man die von einigen Ländern angeregte Verlängerung der Käfighaltung bis 2008 ab und fordere die Bundesregierung auf, in absehbarer Zeit einen bundeseinheitlichen Tierschutz TÜV zu entwickeln.

Rückschritt für Tierschutz

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) kann der Kleingruppenhaltung hingegen nichts abgewinnen. Dies bedeute einen Rückschritt für den Tierschutz, da Kleingruppenhaltung nichts anderes als Käfigbatteriehaltung sei. Unfair sei die Regelung auch gegenüber denjenigen Agrarbetrieben, die im Glauben an ein Ende der Käfighaltung 2006 in größere, weitläufigere Ställe investiert hätten. Als Gewinner dürften sich hingegen Vertreter der Käfighaltung sehen, die durch umfangreiche Lobbyarbeit ihre Vorstellungen durchgesetzt hätten. Da helfe es auch nicht neue Begrifflichkeiten einzuführen. Die Begriffe "Kleingruppenhaltung" und "Kleinvoliere" änderten nichts an der Tatsache, dass Hennen sich in Ställen mit der Fläche eines DIN A 4-Blattes und einer Höhe von 50 Zentimetern nicht mal annähernd natürlich bewegen könnten. Obwohl der Tierschutz im Grundgesetz festgeschrieben sei, musste er in dieser Frage deutlich hinter wirtschaftlichen Interessen zurück stehen, kritisierte Conrad. Dies sei besonders unverständlich, da die meisten Verbraucher in Deutschland wie auch in den EU-Nachbarländern Wert auf artgerechte Tierhaltung legen würden.

Frühstückseier aus Deutschland

Ein Ende der Blockade bei der Kleingruppenhaltung forderte hingegen Nordrhein-Westfalens Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Verbesserter Tierschutz und gesicherte Arbeitsplätze in Deutschland seien gewichtige Argumente für die Regelung. Der Verbraucher könne weiterhin sein Frühstücksei aus Deutschland bekommen. Es gebe Zusagen aus der Wirtschaft, 300 Millionen Euro in die Kleingruppenhaltung zu investieren, wenn man denn verlässliche Rahmenbedingungen habe. Ohne die Kleingruppenhaltung müsse man mit einer Verlegung eines Großteils der Produktion ins Ausland rechnen - viele mittelständische Betriebe in ländlichen Bereichen stünden vor dem Aus.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftministerium, Peter Paziorek (CDU), sieht einen Kompromiss zwischen Tierschützern und der Wirtschaft erreicht. Der Bundesregierung sei es darum gegangen, die Käfighaltung abzuschaffen, einen TÜV für Stalleinrichtungen zu schaffen und die Vorreiterrolle Deutschlands in Fragen des Tierschutzes aufrechtzuerhalten. Man sei auf einem guten Weg, dies zu erreichen. In der Frage der Übergangsfristen bei der Abschaffung der Käfighaltung sei man kompromissbereit. Es sei schließlich besser, derartige Fristen zu gewähren, als zuzusehen, wie die Produktion ins Ausland verlagert wird. Paziorek sicherte zu, dass im Landwirtschaftsministerium auch zukünftig an einer Weiterentwicklung der Haltungsformen gearbeitet werde. Die jetzigen Regelungen seien "nicht zementiert" betonte er. Mit der Art der Kompromissfindung zeigte er sich sehr zufrieden. Der Rechtsstaat habe bewiesen, dass er handlungsfähig und kompromissbereit sei.