Arbeit und Soziales. Die Linke will die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen überwinden. "Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht deswegen Angst - gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben", heißt es in einem Antrag ( 16/997) zur Begründung für den Vorstoß. Die Fraktion fordert, das Arbeitslosengeld II (Alg II) "zu einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als Individualanspruch" auszubauen. Das Exis-tenzminimum soll sich unter anderem am EU-Standard orientieren. Danach hat ein erhöhtes Armutsrisiko, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens zur Verfügung hat. Dieses lag laut EU 2003 bei 938 Euro. Als ersten Schritt einer Arbeitsmarktreform schlagen die Linksparlamentarier vor, das Alg II auf 420 Euro pro Monat zu erhöhen.

Die Grünen sehen ebenfalls Änderungsbedarf bei den Arbeitsmarktreformen Hartz IV. In einem Antrag ( 16/1124) fordern sie, das Arbeitslosengeld II "zu einem verlässlichen Hilfesystem" weiterzuentwickeln. Unter anderem müssten die Haushaltskosten für Strom zu 100 Prozent in der Regelleistung berücksichtigt werden. Außerdem soll nach dem Willen der Fraktion die materielle Schlechterstellung von Kindern über sieben Jahre im Vergleich zur alten Sozialhilfe rückgängig gemacht werden. Der Bundestag überwies beide Anträge am 6. April zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.