Europa. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Stärkung umweltpolitischer Ziele in der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. In einem Antrag ( 16/1437) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür während des Europäischen Rates am 15./16. Juni bei der geplanten Überarbeitung der Strategie einzusetzen. Im Einzelnen müsse sichergestellt werden, dass klare Vorgaben und Eckpunkte einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik formuliert und die Klimaschutzpolitik als Querschnittsaufgabe verankert werden.

Die EU sei in der Pflicht, im internationalen Klimaschutz sowie beim weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien die Vorreiterrolle zu übernehmen. So sollte der Anteil der erneuerbaren Energien in der EU auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgebaut werden. Ferner soll sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Die Grünen fordern unter anderem von der Regierung, darauf zu achten, "dass die Nachhaltigkeitsstrategie nicht als Hintertür für die Atomkraft missbraucht wird".