Kultur und Medien. Der Vorsitzende der so genannten Sabrow-Expertenkommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Martin Sabrow, hat sich am 28. Juni erstaunt und erfreut über das breite Interesse der Öffentlichkeit an den Empfehlungen der Kommission gezeigt. "Es gibt ein großes Bedürfnis zur Verständigung über den Umgang der zweiten deutschen Diktatur", sagte Sabrow im Kulturausschuss. Die Expertenkommission hatte empfohlen, sich der Thematik aus verschiedenen Perspektiven zu nähern und dabei drei Themengebiete vorgeschlagen: Überwachung und Verfolgung; Mauer und Grenze sowie Herrschaft und Gesellschaft. Das Papier war im Mai vorgestellt worden und hatte ein breites Echo in der Öffentlichkeit zur Folge.

Alle Fraktionen betonten, die Empfehlungen der Kommission seien ein wichtiger Grundstein für ein Konzept zum Umgang mit der kommunistischen Diktatur, das nun schnellstmöglich folgen müsse. Die SPD-Fraktion regte an, die Diktatur müsse im internationalen Vergleich betrachtet werden. Zudem müsse konstatiert werden, dass die Aufarbeitung "faktisch unterfinanziert" sei. Die Fraktion appellierte an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), sich dieser "drängenden Haushaltsfrage" schnell anzunehmen. Auch die Union begrüßte das Gutachten. Es sei nötig, über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte eine offene Diskussion zu führen. Besorgniserregend seien Zahlen, nach denen über 30 Prozent der Ostdeutschen es ablehnten, die DDR als Diktatur zu bezeichnen. Dies sei "alarmierend". Man beobachte zudem, dass ehemalige Stasi-Funktionäre "immer frecher auftreten" und so der Versuch unternommen werde, einen Unrechtsstaat im Nachhinein "demokratisch aufzupolieren". Dies bestätigten auch die Bündnisgrünen. Man sehe darin den Versuch, "Geschichtsklitterung" zu betreiben. Liberale und Linksfraktion betonten, die Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei nicht nur für die Ostdeutschen wichtig, sondern ein gesamtdeutsches Thema. Die Linksfraktion sah den Beginn einer neuen Aufarbeitungsdiskussion. Dabei müsse neben den von der Kommission genannten Themen auch die Kultur einen breiten Raum einnehmen.