Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung soll einen Beschluss zum endgültigen Auslaufen der EU-Milchquotenregelung zum 31. März 2015 fassen, fordert die FDP in einem Antrag ( 16/3345 ). Um Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen, müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden. Die Milchquotenregelung verursache hohe Kosten, und die regelmäßige Erhöhung der Quote führe zu Überproduktionen. Die Liberalen fordern, dass danach keine neue staatliche Regulierung in Kraft tritt. Der Milchpreis in der EU könne durch Angebot und Nachfrage am Markt gebildet werden. Dies eröffne Landwirten und Milchwirtschaft unternehmerische Spielräume. Die deutsche Milchwirtschaft sei mit einem Umsatz von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr eine Schlüsselbranche der deutschen Ernährungsindustrie. Die Milchquotenregelung habe seit ihrer Einführung 1984 ihr Ziel, ein Marktgleichgewicht herzustellen, verfehlt. Sie habe mit ständigen Milchüberschüssen zu sinkenden Preisen und fallenden Einkommen in der Milchwirtschaft beigetragen.