Im Regierungsentwurf waren für 2007 Ausgaben von insgesamt 267,6 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde der Ansatz um 2,9 Milliarden Euro erhöht. Dies bedeutet eine Steigerung von 3,4 Prozent gegenüber diesem Jahr. Ohne die haushaltsneutrale Weiterleitung des Aufkommens eines Umsatzsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit beträgt die Steigerung laut Finanzministerium 0,9 Prozent.

Für Investitionen sind jetzt 23,96 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 414 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme sinkt gegenüber dem Regierungswurf um 2,42 Milliarden Euro auf 19,58 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sollen 2007 insgesamt 220,53 Milliarden Euro betragen. Im Regierungsentwurf wurden sie noch auf 214,53 Milliarden Euro geschätzt.

Trotz der stark steigenden Steuereinnahmen zeigte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen am 21. November entschlossen, am Sparkurs festzuhalten. "Zukünftig muss weiter konsolidiert werden", sagte er. Im kommenden Jahr soll auch das Staatsdefizit nur noch rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Im laufenden Jahr könne die Defizitquote von Bund, Ländern und Kommunen und Sozialkassen laut Steinbrück noch niedriger ausfallen als bisher geplant. Es seien sogar 2,1 Prozent möglich. Damit werde in diesem Jahr erstmals seit 2001 wieder der Euro-Stabilitäts-Pakt eingehalten.

"Halbherzige" Konsolidierungspolitik

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, kritisierte, die Konsolidierungspolitik sei nur halbherzig. Von der Koalition kämen keine Beiträge zum Schuldenabbau. Der Schuldenberg wachse weiter. Reformen seien nötig. Er sprach von einem Haushalt der vertanen Chancen. Für Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin Anja Hajduk die unzureichenden Sparanstrenungen der Koalition. Trotz Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro würden nur 11 Milliarden Euro verwendet, um die Nettokreditaufnahme zu senken. Die Große Koalition habe Glück gehabt und sonne sich in der rosigen Konjunktur.

Gesine Lötzsch, die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, betonte, dass die Große Koalition die Unternehmen um 29 Millionen Euro entlasten wolle. Dies sei sozial ungerecht und obszön.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, erklärte, auch die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 werde die wirtschaftliche Entwicklung allenfalls abschwächen. Für den Unionsabgeordneten Michael Meister ist die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der deutschen Wiedervereinigung ein klarer Konsolidierungserfolg.Den größten Einzeletat hat mit 124,41 Milliarden Euro (2006: 119,55 Milliarden Euro) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundesschuld mit 40,49 Milliarden Euro (39,11 Milliarden Euro). Es folgen das Verteidigungsministerium mit knapp 28,4 Milliarden Euro (27,87 Milliarden Euro) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 24,61 Milliarden Euro (etwa 23,74 Milliarden Euro). Insgesamt sind für Zuweisungen und Zuschüsse ohne Investitionen 161,85 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 159,08 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Schuldendienst beläuft sich auf etwa 39,24 Milliarden Euro (knapp 37,56 Milliarden Euro).

Die Personalausgaben sind mit etwa 26,21 Milliarden Euro gegenüber knapp 26,24 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr erneut leicht rückläufig. Demgegenüber steigen die Ausgaben für Investitionen von 23,22 Milliarden Euro 2006 auf 23,54 Milliarden Euro 2007. Bei der Verabschiedung folgte das Plenum Beschlußempfehlungen ( 16/2302 , 16/3101 -3125) des Haushaltsausschusses.