Haushalt. Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2007 über 631,5 Millionen Euro verfügen. Das sind 35,38 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2006: 596,12 Millionen Euro). Im Regierungsentwurf waren für den Deutschen Bundestag noch 622,7 Millionen Euro vorgesehen. Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben dafür steigen von 298,42 Millionen Euro in diesem Jahr auf 420,67 Millionen Euro. Für Inves- titionen sind 24,94 (29,34 Millionen Euro) eingeplant.

Neben den steigenden Personalausgaben sind die Erhöhungen im Etat des Bundestages vor allem auf die Einrichtung eines Büros beim Europäischen Parlament zurückzuführen. Mit Hilfe der Mitarbeiter in diesem Büro sollen die Abgeordneten schneller über europäische Vorhaben informiert werden.

Um rund 2,44 Millionen Euro steigen die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 101,82 Millionen Euro (99,39 Millionen Euro). Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sollen fast unverändert 3,49 Millionen Euro (3,43 Millionen Euro) betragen. Dabei sind Personalkosten von 3,01 Millionen Euro (3,03 Millionen Euro) eingeplant. Die sächlichen Verwaltungsausgaben betragen beim Wehrbeauftragten 472.000 Euro (404.000 Euro).

Für die 99 Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament sind 11,78 Millionen Euro (11,87 Millionen Euro) bereitgestellt. Der größte Teil davon geht mit 8,2 Millionen Euro (8,26 Millionen Euro) an Entschädigungen nach § 9 des Europaabgeordnetengesetzes.

Für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die Hinterbliebenenversorgung sind 2,46 Millionen Euro reserviert. In diesem Jahr sind es ingesamt 2,31 Millionen Euro. Der Zuschuss zu den Kosten in Krankheits- und Pflegefällen steigt von 433.000 Euro auf 484.000 Euro.