Gesundheit. Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in engen Grenzen als Regelversorgung gesetzlich zuzulassen. Der seit längerem vorliegende Abschlussbericht zum Projekt der Heroinbehandlung Schwerstabhängiger habe gezeigt, dass sich die Gesundheit der Teilnehmenden verbessert und ihre soziale Lage stabilisiert habe, begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag ( 16/3840 ).

Die Koalitionsspitzen hätten sich aber - trotz eines positiven Votums der eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe - gegen die Überführung in die Regelversorgung ausgesprochen. Zwar sollten die rund 350 noch in der Studie verbliebenen Probanden über Ende 2006 hinaus mit Heroin behandelt werden. Es sei aber völlig unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage und über welchen Zeitraum dies geschehen soll. "Dies bedeutet den schleichenden Ausstieg aus dem mit zirka 30 Millionen Euro geförderten Modellprojekt, da die Anschlussfinanzierung nicht gesichert ist und die Zent-ren bei immer weniger Probanden nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können", konstatieren die Liberalen.

Sie fordern die Bundesregierung daher auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in der die kontrollierte Heroinbehandlung als eine Ergänzung und als nachrangige Methode des bisherigen Drogenhilfesystems ausgestaltet ist. Die Heroinbehandlung dürfe ausschließlich in spezialisierten Behandlungsinstitutionen geleistet werden. Zudem müsse die psychosoziale Betreuung der Abhängigen gesichert werden. Um die Verschreibung von Diamorphin in engen Grenzen zu ermöglichen, ist nach Darstellung der Liberalen zudem eine Änderung des Betäubungsmittel- und des Arzneimittelgesetzes sowie der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung erforderlich.