Entwicklungszusammenarbeit. Die FDP-Fraktion fordert, die Finanzhilfen für erfolgreiche Schwellenländern schrittweise zu beenden. In einem Antrag ( 16/3839 ) heißt es, einige dieser Staaten könnten mit zumutbaren Anstrengungen auf eigenen Beinen stehen. Es sei notwendig, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die einen relativ erfolgreichen Prozess nachholender industrieller Entwicklung durchlaufen, auf eine neue, die Kriterien der eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigende Grundlage stellt. Die FDP hat vor allem Staaten wie China, Indien, Brasilien und Südafrika im Blick.

Es gelte, diesen Schwellenländern keine zinsverbilligten Kredite mehr zu gewähren, heißt es. Die technische Zusammenarbeit mit den Schwellenländern müsse auf solche Projekte beschränkt werden, die von den Empfängerländern getragen oder in angemessenem Umfang mitfinanziert werden. Die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel sollten die Geber vorrangig für die weniger entwickelten Länder umschichten.

China, Indien, Brasilien und Südafrika hätten zwar noch immer viele Arme und große Armutsgebiete. Aber sie hätten auch die finanziellen Mittel, um jedenfalls mit begleitender Unterstützung der bisherigen Geberländer die weitere Entwicklungszusammenarbeit selbst zu finanzieren. So habe sich die chinesische Handelsbilanz im vorigen Jahr mehr als verdreifacht. Obgleich also China mit seiner dynamischen Wirtschaft die Armutsursachen selbst bekämpfen könnte, leisteten Deutschland und andere westlichen Geber nach wie vor in erheblichem Maße auch finanzielle Hilfe. Allein im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit habe China 2006 Zusagen über 34,5 Millionen Euro erhalten. In diesem Jahr sei sogar eine Steigerung auf 40 Millionen Euro vorgesehen.