Recht. Ein Journalist muss nach Auffassung der Linksfraktion im Falle einer Kündigung eine finanzielle Abfindung für die geleistete Arbeit erhalten, wenn die Kündigung aufgrund des Verkaufs eines Verlages, einer Zeitung oder einer Zeitschrift an einen neuen Investor oder wegen einer Änderung der politischen Ausrichtung des Blattes ausgesprochen wird. Dafür soll sich die Bundesregierung einsetzen, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 16/3911 ).

Hintergrund sei ein Fall in Berlin: Dort sei der Berliner Verlag im vorigen Jahr an eine Gruppe um den britischen Investor Montgomery verkauft worden. Die Mitarbeiter hätten sich intern und öffentlich gegen den Verkauf mit der Begründung gewehrt, dass Montgomery den Verlag aus Gründen der Gewinnmaximierung und nicht aus journalistischen Beweggründen erwerben wolle. Die Linke ist der Auffassung, dass Verlage, Zeitungen und Zeitschriften in der globalisierten Wirtschaftswelt immer mehr zum Ziel Gewinn maximierender Interessen und Investoren würden. Die "Heuschreckendebatte" im politischen Prozess sei Ausdruck dieser Analyse gewesen. Die Abgeordneten verweisen auf Frankreich, wo das Recht auf Abfindungen für die geleistete Arbeit verwirklicht sei.