Welche Rolle kann Europa spielen, um die Situation im Nahen Osten zu befrieden? Darüber diskutierten am 30. Januar die außenpolitischen Experten der Fraktionen - diesmal nicht im Plenum, sondern im Parlamentsfernsehen des Bundestages. Die Abgeordneten waren sich darüber einig, dass ein Friedensprozess in der Krisenregion nur mit europäischer Hilfe und nur gemeinsam mit den USA wieder in Gang gebracht werden könne. In der 45-minütigen Diskussionsrunde erörterten sie, welche politischen Ziele dabei verfolgt werden sollten und welche Chancen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat, Wege zu einer friedlichen Beilegung der Konflikte zu ebnen.

Für Ruprecht Polenz (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sind die Vorschläge des ehemaligen US-Präsidenten Clinton immer noch gültige Ziele. Er vertrat die Meinung, dass man von Israel unmissverständlich öffentlich erwarten könne, dass der Siedlungsbau ohne Gegenleistung der Palästinenser eingestellt werde. Frieden sei nicht denkbar, wenn auch nur ein weiteres Haus im Westjordanland gebaut werde. Hans-Ulrich Klose (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zweifelte an einer absehbaren Lösung und verlangte ein intelligentes Krisenmanagement, damit das Töten aufhöre.

Wolfgang Gerhardt (FDP) nannte als Gründe für die gegenwärtige Situation große Schwächen des Personals in Israel und Palästina. Auch die USA müssten in ihrer Außenpolitik über ihren Schatten springen und mit den Machthabern der Region sprechen.

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) sah Deutschland in der Pflicht, den Weg erstens für ein sicheres Israel und zweitens zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat zu ebnen. Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) setzte Hoffnungen in einen möglichen Präsidentenwechsel in den USA. Dann hätte das Land wieder die Chance, eine konstruktivere Rolle einzunehmen. Die EU tue sich seiner Meinung nach außenpolitisch schwer, mit einer Stimme zu sprechen. Es gelte, klug gegenüber Syrien zu agieren, um das Land für Verhandlungen zu gewinnen.

Das Gespräch ist im Web-TV- des Bundestages abrufbar unter: www.bundestag.de/aktuell