Der Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau ist beschlossen. 2018 soll Schluss sein, 2012 soll der Ausstiegsbeschluss noch einmal überprüft werden. Da-rauf haben sich die Bundesregierung, die Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, die IG Bergbau sowie der RAG-Konzern als Bergwerksbetreiber geeinigt.

Dass gleichwohl wichtige Fragen offen geblieben sind, haben die Oppositionsfraktionen am 31. Januar in einer Aktuellen Stunde des Bundestages klar gemacht. Beantragt hatte sie die FDP-Fraktion, für die der Abgeordnete Paul K. Friedhoff vorrechnete, was an Steuergeldern zu sparen wäre, wenn der Ausstieg schon 2012 käme: 12 Milliarden Euro von den 39,7 Milliarden Euro, die bis 2018 fällig werden. Allerdings wären dann noch 10.600 Bergleute beschäftigt, und die Einigung sieht den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen vor.

Ewigkeitskosten Die Kosten des Ausstiegs, Ewigkeitskosten genannt, sollen von der RAG-Stiftung getragen werden, die den Teil des Konzerns übernimmt, der nicht an die Börse gehen soll, also die Bergwerke. Gemeint sind die Stilllegungskosten, die Pensionen der Bergleute und die Kosten der Berg- und Wasserschäden. Ulla Lötzer von der Linksfraktion bezifferte sie im Bundestag unter Verweis auf das Bundeswirtschaftsministerium auf etwa 13 Milliarden Euro. Die Finanzierung aus RAG-Rückstellungen und Erlösen des Börsengangs nannte sie ein "riskantes Spiel". Eine Bundesbeteiligung wird von der Landesregierung in Düsseldorf gefordert. Ministerpräsident Rüttgers plädiert für einen Ausstieg bereits 2014.

Bärbel Höhn von den Grünen plädierte im Bundestag wie Friedhoff für einen Ausstieg 2012. Sie bezifferte die Ewigkeitskosten sogar auf rund 35 Milliarden Euro. "Alles, was wir da reinstecken, ist falsch investiert", hielt sie der Koalition entgegen.

Dagegen liebäugelt Rolf Hempelmann (SPD) mit Wahlkreis im Revier mit einem Sockelbergbau. Angesichts steigender Importabhängigkeit und steigender Preise könne eine "heimische Energiereserve" nur richtig sein. Joachim Pfeiffer (CDU) sieht das ganz anders. Für ihn wäre der Sockelbergbau ein "finanzieller Wahnsinn". 1,5 Milliarden Euro müsste der Steuerzahler jährlich zubuttern, um sechs bis acht Millionen Tonnen Steinkohle zu fördern, sagte Pfeiffer.