Haushalt

Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 27,9 Milliarden Euro aufgenommen. Das sind 10,3 Milliarden Euro weniger als vorgesehen. Dies geht aus dem Jahresabschluss 2006 des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss am 28. Februar zur Kenntnis genommen hat. Die Ausgaben betrugen danach 261 Milliarden Euro (Soll 2006: 261,6 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen betrugen 203,9 Milliarden Euro. Das sind 9,9 Milliarden Euro mehr als eingeplant.

Die wesentlichen Mehrausgaben sind vor allem die um 2,01 Milliarden Euro höheren Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II. Dem gegenüber stehen Minderausgaben von 2 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Hartz IV).

Die Koalitionsfraktionen begrüßten vor allem, dass die Neuverschuldung nicht so hoch ausgefallen ist wie erwartet. Die Sprecher warnten jedoch davor, dass durch die zurzeit positiven Zahlen neue Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. Das wesentliche Ziel der Haushaltskonsolidierung, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, sei noch nicht erreicht. Die FDP-Fraktion erklärte, dass die geringere Nettoneuverschuldung nicht auf Ausgabendisziplin zurückzuführen sei sondern lediglich auf Steuermehreinnahmen. Darüber hinaus kritisierten die Liberalen, dass die Investitionsquote auf 8,7 Prozent gesunken sei. Diese "geringeren" Investitionen sind für die Linksfraktion "kein gutes Zeichen", da dadurch viele Arbeitsplätze nicht geschaffen werden könnten. Außerdem kritisierte sie die Minderausgaben bei den Ausgaben zur Eingliederung in Arbeit. Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass trotz der momentan guten wirtschaftlichen Finanzlage auch in den nächsten Jahren beim Bund noch hohe Neuverschuldungen eingeplant seien. Dies könne nicht nachvollzogen werden.