Die Zukunft des Kosovos stand am 22. März zur Debatte im Bundestag. Knapp zwei Wochen bevor sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Vorschlag des Sondergesandten, des früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari befassen wird, stellte sich die Mehrheit der Abgeordneten hinter dessen Plan.

Für die Bundesregierung nannte Staatsminister Gernot Erler (SPD) den Ahtisaari-Vorschlag "ausgesprochen ausgewogen, fair und vorwärtsschauend". Er stelle den einzig möglichen Kompromiss dar. Nur auf Grundlage dieses Plans werde eine längerfristige Stabilisierung der Region erreichbar sein. Eine Lösung des Kosovo-Problems, davon gab sich Erler überzeugt, würde auch die Annäherung Serbiens an die EU erleichtern. Aber auch nach einer Statuslösung werde die internationale Gemeinschaft in dieser Region gebraucht.

Vorschlag ohne Alternative

Anfang Februar hatte der UN-Sondergesandte den von ihm erarbeiteten Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Status vorgestellt. Dieser baut auf den nahezu zwölfmonatigen Gesprächen auf, die im vergangenen Jahr zwischen Belgrad und Pristina geführt worden waren. Der - inzwischen leicht abgeänderte Vorschlag - sieht eine international überwachte Eigenstaatlichkeit der serbischen Provinz vor sowie einen Zeitplan für zügige Wahlen und ein Ende der UN-Verwaltung nach einer Übergangfrist von 120 Tagen.

Der Ahtisaari-Vorschlag sei ohne Alternative, so Manfred Grund von der CDU/CSU-Fraktion. Er habe ein multiethnisches und ein demokratisches Kosovo zum Ziel. Mehr Sicherheit als durch diesen Vorschlag könne im Übrigen der serbischen Minderheit im Kosovo bei weitgehender lokaler Selbstverwaltung nicht geboten werden. Wenn die EU den Vorschlag Ahtisaaris befürworte so Grund, komme sie nicht umhin, ein Arbeitsabkommen für die Beschäftigungssuche der Kosovaren im europäischen Ausland zu schließen. Ein konkreter Zeitplan für die Annäherung des gesamten Kosovos an die EU müsse folgen.

Grund hatte zuvor einschränkend bemerkt, das Kosovo sei in Jugoslawien ohne Finanzhilfe aus Belgrad nicht lebensfähig gewesen und hänge seit nunmehr acht Jahren am internationalen Tropf.

Der FDP-Politiker Rainer Stinner meinte, die Gefahr sei, dass der Sicherheitsrat zu keiner gemeinsamen Resolution fände. Das Kosovo würde sich dann für unabhängig erklären. Die USA würden dies dies anerkennen, einige europäische Länder machten ebenfalls mit; andere Staaten würden sich dagegen aussprechen.

Damit sei ein weiteres Mal bewiesen, dass die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen völlig zerstritten und nicht handlungsfähig sei. In der Tat hat Russland Agenturmeldungen zufolge die Fortsetzung der Gespräche gefordert und eine Ablösung Ahtisaaris ins Gespräch gebracht. Um eine Destabilisierung der Lage zu vermeiden, müssten Maßnahmen ergriffen werden, die beide Seiten akzeptieren könnten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur AFP.

"Nationalistisches Muster"

In der Bundestagsdebatte unterstützte Monika Knoche (Die Linke) diese Position. Eine Wiederbelebung des "nationalstaatlichen Musters" würde ihre Fraktion ablehnen. Marieluise Beck (Grüne) sprach dagegen von einem Anspruch des "aggressiven serbischen Nationalismus", dessen Ziele nicht zu akzeptieren seien. Man wolle auf Seiten Belgrads die gemachten Fehler nicht eingestehen.

Anträge der Oppositionsfraktionen (FDP 16/588 , Die Linke 16/3093 und Grüne16/3520) wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.