Menschenrechte

Vor einem Jahr riefen die Vereinten Nationen einen neuen Menschenrechtsrat ins Leben. Die Vorgängerorganisation, die so genannte Menschenrechtskommission (MRK), war immer häufiger in die Kritik geraten. Umso mehr wird jetzt darüber diskutiert, wie das neue Gremium instituionell möglichst effektiv aufgestellt werden kann. Das fordern auch Bündnis90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag( 16/4906 ). Bisher habe es der Menschenrechtsrat nicht geschafft, "differenzierte, objektive und überparteiliche Resolutionen" zu verabschieden, kritisiert die Fraktion. Viele UN-Mitgliedstaaten würden ihre Entscheidungen nicht nach der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechtskonvention ausrichten.

Der Menschenrechtsrat hatte drei Wochen lang bis 5. April mit verschiedenen Organisationen über seine künftige Arbeit und Organisation beraten - bis 18. Juni will der Menschenrechtsrat dann endgültig darüber entschieden. Die Grünen fordern in ihrem Antrag daher, dass diese Diskussionen in allen Ländern von einer breiten Öffentlichkeit und mit unabhängigen Experten geführt werden sollen.