FDP: Für den Klimaschutz muss mehr getan werden

Die FDP will den Klimaschutz voranbringen. In einem Antrag ( 16/4610 ) hebt die Fraktion hervor, dass das Ziel des Klimaschutzes mit einer sicheren Energieversorgung verknüpft werden müsse. Dabei sollen auch die USA, China und Indien in die klimapolitischen Maßnahmen nach 2012 einbezogen werden. Deutschland solle darauf hinarbeiten, seine Technologieführerschaft weiter auszubauen - auch in der Kerntechnik. Auf EU-Ebene müssten die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, so die FDP. Der Luftverkehr müsse in das EU-Emissionshandelssys-tem integriert werden. Neben Kohlendioxid seien auch andere Klimagase, die im Kyoto-Protokoll aufgeführt sind, in den Emissionshandel einzubeziehen. Die globale Umweltsituation erfordere ein schnelles Handeln, begründet die Fraktion ihren Antrag. z

Grüne wollen Stromverbrauch bis zum Jahr 2050 halbieren

Die Grünen wollen, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 2000 halbiert wird. Dieses Ziel solle die Bundesregierung anstreben, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/4760 ). Erforderlich sei, den Stromverbrauch um jährlich mindestens ein Prozent zu senken. Die Regierung wird aufgefordert, einen Energie-Effizienz-Aktionsplan vorzulegen, der die Ziele zur Energieeinsparung für die Sektoren Primärenergie, Strom, Wärme und Kälte sowie Kraftstoffe enthält. Die Fraktion regt an, einen Stromsparfonds von jährlich 500 Millionen Euro aufzulegen, um das weitere Vorgehen zur Stromeinsparung zu finanzieren. Durch diesen Fonds könnten Investitionen von 2 Milliarden Euro angestoßen werden. Er solle sich aus den Erlösen künftiger Verkäufe beim Emissionshandel finanzieren.

Linke: Privat finanzierter Fernstraßenbau gescheitert

Das Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch private Unternehmen ist nach Meinung der Linksfraktion überflüssig. Sie will es deshalb mit einem Gesetzentwurf ( 16/4658 ) so ändern, dass es nicht auf neue Fernstraßenprojekte angewendet werden kann. Das Gesetz sei gescheitert, da auf dessen Grundlage seit dem Inkrafttreten 1994 erst zwei Straßenbauprojekte in kommunaler Baulast und noch keines in der Baulast des Bundes realisiert worden seien. Mit dem Gesetz sollen so genannte öffentlich-private Partnerschaften ermöglicht werden, indem Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen an private Unternehmen übertragen werden. Eine Insolvenz der Streckenbetreiber birgt nach Ansicht der Abgeordneten hohe finanzielle Risiken für den jeweiligen Baulastträger.

102 Abgeordnete setzen sich für Flughafen Tempelhof ein

Abgeordnete von Union, SPD und FDP fordern, den Flugbetrieb auf dem Berliner Flughafen Tempelhof fortzusetzen - mindestens so lange, bis der Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) fertiggestellt ist. Außerdem solle die Bundesregierung prüfen, inwiefern ein Flugbetrieb in Tempelhof auch über die Fertigstellung des BBI hinaus möglich ist, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Antrag von 102 Abgeordneten ( 16/4813 ). Zudem solle sie die Kosten und den Nutzen einer Verlagerung ihrer Flugbereitschaft nach Tempelhof prüfen. Bisher ist geplant, Tempelhof Ende Oktober 2008 zu schließen.

Über Chancen und Risiken der Nanotechnologie berichten

Die Bundesregierung soll den bereits für September 2005 angeforderten Bericht über Chancen und Risiken der Nanotechnologie vorlegen. In einem Antrag der Bündnisgrünen ( 16/4757 ) heißt es, der Bericht solle zeigen, welche Gesetzesänderungen notwendig sind, um die Gesundheit der Menschen und die Umwelt vor Verletzungen durch nanotechnologische Produkte oder Anwendungen zu schützen. z

Auf Böge folgt Heitzer

Zum Monatsbeginn hat es einen Wechsel an der Spitze des Bundeskartellamtes in Bonn gegeben. Dessen Präsident Ulf Böge (65) ging in den Ruhestand. Böge hatte das Amt im Jahr 2000 von Dieter Wolf übernommen. Damals war die Behörde gerade von Berlin nach Bonn umgezogen. Sein Nachfolger ist Bernhard Heitzer (58), bisher Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn. Sowohl Böge als auch Heitzer sind promovierte Volkswirte und haben ihre berufliche Laufbahn im Bundeswirtschaftsministerium begonnen.