Vorstand der Bundesbank soll verkleinert werden

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank soll um zwei Mitglieder verkleinert werden. Künftig sollen ihm außer dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten nur noch vier statt bisher sechs weitere Mitglieder angehören. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/4971 ) vorgelegt, den der Bundestag am 26. April zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Sie begründet die Initiative damit, dass die Leitungsebene der Bundesbank effizienter gestaltet werden soll, um "künftigen Erfordernissen" besser gerecht zu werden. Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf keine Einwände erhoben.

Grüne: Unterwasserlärm soll Tiere nicht mehr bedrohen

Die Bedrohung von Meeressäugetieren durch Unterwasserlärm muss nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen gestoppt werden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion ( 16/5117 ) hat der Bundestag am 26. April zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Darin heißt es, Wissenschaftler und Naturschützer machten seit langem geltend, dass der Einsatz von militärischen Sonargeräten bei Meerestieren zu Orientierungsproblemen bis hin zu schweren inneren Verletzungen an Hirn und Ohren führen könne. In den USA sei der Einsatz bestimmter Militärsonare (Messsysteme, die mit Wasserschall arbeiten) in der Vergangenheit wiederholt verboten worden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in der EU und innerhalb der führenden Indus-triestaaten (G 8) für den Schutz der Tiere vor diesem Lärm stark zu machen.

Mehr Schutz für Wale

Die Bundesregierung soll weiterhin im Rahmen der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) für einen strikten Schutz der Wale eintreten. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/5105 ), der am 26. April an die Ausschüsse überwiesen wurde. Weiter soll sie am Walfang-Moratorium festhalten und im Vorfeld der diesjährigen IWC-Tagung für den Beitritt weiterer walfreundlicher Staaten zur IWC werben. Außerdem soll Druck gegenüber Dänemark ausgeübt werden mit dem Ziel, dass das Land als EU-Mitgliedstaat seine Unterstützung für die Pro-Walfang-Haltung innerhalb der IWC revidiert.

Höhere Ausgaben für Langzeitarbeitslose

Der Bundesfinanzminister hat im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2006 über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 706.124 Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/4686 ) hervor. Größter Einzelposten waren dabei 450 Millionen Euro für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen.

FDP: Adressatenkreis der Forschungsprämie erweitern

Gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen und wirtschaftlich selbstständige Forschungseinrichtungen der Hochschulen sollen künftig auch die Forschungsprämie erhalten können. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/4765 ) außerdem, auf starre finanzielle Unter- und Obergrenzen für Forschungsaufträge zu verzichten. s

21 Jahre nach Tschernobyl

Der Bundestag hat es am 26. April abgelehnt, den im Jahr 2000 vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie "ohne Einschränkungen" umzusetzen und die Subventionierung von Atomstrom zu verringern. Einen entsprechenden Antrag der Grünen ( 16/860 ) lehnte er bei Enthaltung der Linksfraktion auf Empfehlung des Umweltausschusses ( 16/1813 ) mehrheitlich ab. Union und SPD erklärten, sie wollten an der geltenden Gesetzeslage festhalten. Anlass war der 21. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.

Weniger Steuern für Lkw

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Verkehrsausschuss am 25. April der Änderung der Vorschriften zur Kraftfahrzeugsteuer und zur Autobahnmaut zugestimmt. CDU/CSU und SPD brachten den Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/2718 ) in der durch einen Änderungsantrag geänderten Fassung auf den Weg. Die FDP stimmt gegen den Antrag und den Gesetzentwurf, Linke und Grüne enthielten sich. Mit dem Gesetz wird unter anderem die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw auf das nach EU-Recht zulässige Mindestniveau absenkt.