Auf ihrer Sommersitzung erinnerten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im übertragenen Sinn an den Winter: Sie riefen die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten dazu auf, zur Lösung der so genannten "frozen conflicts", vor allem in Moldawien und Georgien, beizutragen. Dazu verabschiedeten die rund 250 Parlamentarier aus 56 Ländern am 9. Juli eine "Erklärung von Kiew". Unter Berücksichtigung des Prinzips der territorialen Integrität, heißt es darin, sollen die Regierungen einen Beitrag zur Lösung der festgefahrenen Konflikte unter anderem in Transnistrien und Berg-Karabach leisten.

Gleichzeitig wählten die Abgeordneten auf ihrer Jahrestagung den Bundestagsabgeordneten Hans Raidel (CDU/CSU) zu ihrem Schatzmeister. Damit ist der Parlamentarier, der den Wahlkreis Donau-Ries vertritt, Mitglied des Präsidiums des Gremiums.

Zudem riefen die Parlamentarier ihre Regierungen dazu auf, die Energie-Charta sowie das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Im Fokus der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) befand sich Weißrussland. Das Land wurde erneut aufgefordert, die demokratischen Regeln einzuhalten. Der Forderungskatalog an das Land umfasst unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie die Durchsetzung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Rolle der OSZE-PV

Die "Erklärung von Kiew", die die Versammlung an die Regierungen der Mitgliedsländer schickt, enthält drei von den Ausschüssen für Politik, Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedete Resolutionen sowie Forderungen zu zusätzlichen Tagesordnungspunkten. Hans Raidel brachte das Thema "Die Rolle und der Status der Parlamentarischen Versammlung innerhalb der OSZE" auf die Agenda. Die Versammlung verabschiedete eine entsprechende Entschließung, in der die Regierungen aufgefordert werden, sich verstärkt um die Festigung des Status und der Rolle der Parlamentarischen Versammlung als integraler Bestandteil der Organisation zu bemühen.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE existiert seit 1991. Sie unterstützt die Regierungsorganisationen, die aus der KSZE-Konferenz hervorgegangen sind. Zu ihren Zielen gehört es, Konflikte zu verhüten und die demokratischen Institutionen in den OSZE-Staaten auszubauen.