Peter Struck findet, ein NPD-Verbot ist nicht vom Tisch. Was heißt das genau?

Der SPD-Fraktionsvorstand prüft in der Tat, ob die Voraussetzungen für einen aussichtsreichen zweiten Anlauf eines Verbotsverfahrens vorliegen. Die NPD ist ausländerfeindlich, rassistisch, antisemitisch und aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestellt, jedes vierte Mitglied des Bundesvorstands war früher ein gewaltbereiter Neonazi - deshalb halte ich ein Verbot für wünschenswert.

Die Chancen für einen erfolgreichen erneuten Anlauf gelten bei vielen Experten als gering, weil es so viele Informanten des Verfassungsschutzes in den Reihen der NPD gibt.

Die Problematik der V-Leute muss gelöst werden. Es ist für mich eine absolut logische Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass kurz vor und während eines Verbotsverfahrens der Staat wenigstens auf Ebene des Bundesvorstands und der Landesvorstände keine Informationen erheben darf. Damit wird dem rechtsstaatlichen Gedanken Rechnung getragen, dass sich der Kläger keine Informationen über die Strategie des Angeklagten verschaffen darf.

Also soll man die V-Männer abstellen?

Der Staat ist zum einen gehalten, Parteien zu beobachten, die verfassungsfeindlich sind. Zum anderen: Wenn es der Preis ist, auf die Beobachtung zu verzichten mit dem Ergebnis, dass die Informationen am Ende nicht mehr nötig sind, weil die Partei verboten wird - dann sollten wir ihn zahlen. Außerdem: Die V-Leute sind keine Angestellten des Staates - sie sind überzeugte Rechtsextremisten, die sich nicht zu schade sind, Informationen über ihre eigene Organisation zu verkaufen.

Apropos Geld: Der Haushalt der NPD stammt zu mehr als der Hälfte aus Staatsgeldern.

Das ist ein Ärgernis. Aber Parteien, die nicht verboten sind, sind nach dem Grundgesetz rechtlich genauso zu behandeln wie alle anderen. Es ist aber den Bürgern nicht zu vermitteln, dass mit Steuergeldern eine Partei finanziert wird, die eine Diktatur einführen will. Doch das ist nicht der Hauptgrund für ein mögliches Verbot. Die NPD bewegt sich außerhalb des demokratischen Konsenses, deshalb soll sie verboten werden - auch wenn man damit das Problem rechtsextremistischer Gesinnungen in der Bevölkerung nicht löst.

Die Idee der wehrhaften Demokratie besagt, dass sich der Staat auch mit Verfassungsfeinden inhaltlich auseinandersetzen soll und sie aushalten muss.

Toleranz endet da, wo man es mit den Feinden des Rechtsstaats zu tun hat. Das betrifft auch den Dialog: Ich spreche zwar mit Menschen, die gefährdet sind, die NPD zu wählen. Aber als Sohn eines indischstämmigen Vaters rede ich nicht mit Rassisten.

Die Fragen stellte

Susanne Kailitz