Vor gut zwei Jahren hat die Insolvenz des Finanzdienstleistungsunternehmens Phoenix Kapitaldienst GmbH die Wertpapierhandelsbranche erschüttert. Rund 30.000 Anleger sind geschädigt worden, von denen die Phoenix seit Mitte der 90er-Jahre 675 Millionen Euro eingesammelt hatte. Der Insolvenzverwalter konnte nur noch etwa 230 Millionen Euro sicherstellen.

Nach bisherigen Berechnungen sind mehr als 400 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen. In den Kassen der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) befanden sich Ende 2006 aber nur 5 Millionen Euro. Der EdW als Haftungsgemeinschaft der Anbieter von Wertpapierdienstleistungen gehören nur noch rund 750 vor allem kleine und mittlere Unternehmen an. Jedes EdW-Mitgliedsunternehmen müsste also eine Entschädigungszahlung von durchschnittlich mehr als 530.000 Euro leisten, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach vorrechnet.

Entschädigungseinrichtung stärken

Die FDP im Bundestag hat die Regierung jetzt aufgefordert, Konsequenzen aus dem Fall Phoenix zu ziehen ( 16/5786 ). Der Millionenschaden ist nach Darstellung der Liberalen dadurch verursacht worden, dass Phoenix nach fehlgeschlagenen Termingeschäften ein so genanntes "Schneeballsystem" aufgebaut habe. Dabei seien Auszahlungen an Anleger vorgenommen worden, die nur aus Scheingewinnen stammten. Für die FDP ist dies Grund genug, das System der Einlagensicherung zu reformieren.

Im Einzelnen fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vorzulegen. Er müsse eine Regelung enthalten, die den gesetzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anbieter von Kapitalanlagen auf die Entschädigungseinrichtung dann vorsieht, wenn diese dem Anleger eine Entschädigung gezahlt hat. Bislang sind die Ansprüche der Geschädigten nach Aussage der FDP nicht automatisch auf die EdW übergegangen, wenn diese die Anleger entschädigt hat. Es sei nicht einzusehen, schreiben die Abgeordneten, dass jene, die zum Schaden beigetragen haben, nicht in Anspruch genommen werden könnten, während Unternehmen, die nichts damit zu tun hätten, zahlen sollen, nur weil sie Zwangsmitglieder der EdW seien. Die FDP empfiehlt ferner, die verschiedenen Institute künftig in einer gemeinsamen Entschädigungseinrichtung für alle Institute zusammenzufassen.

Davon hält CDU-Flosbach nichts. Würden alle Einrichtungen zusammengeführt, könnte das System zu komplex werden mit der Folge, dass Krisen zu spät erkannt werden. Sinnervoller wären für ihn eine Rückversicherung der Entschädigungseinrichtung, eine Art "Überlaufsystem", sowie eine effizientere Risikokontrolle.