AUSWÄRTIGES

Die Linksfraktion hat sich gegen eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos ausgesprochen. Die Unabhängigkeit der Region dürfe nur mit dem Einverständnis Serbiens erfolgen, erklärt Die Linke in einem entsprechenden Antrag ( 16/6034 ). Die Bundesregierung solle sich in den damit befassten internationalen Gremien dafür einsetzen. Die Fraktion fordert weiter, dass die Regierung den so genannten Ahtisaari-Plan "als gescheitert" betrachten solle. Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN), Martti Ahtisaari, hatte vorgeschlagen, die Provinz in eine international überwachte Unabhängigkeit von Serbien zu führen. Stattdessen schlägt die Linksfraktion vor, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Sicherheitsratsmitglieder einzuberufen. Auf diese Weise sollten "neue sowie ergebnisoffene und somit echte Verhandlungen auf der Grundlage des internationalen Rechts" eingeleitet werden. Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf eine Moderatorenrolle beschränken, um ein faires Verhandlungsverfahren zu praktizieren, heißt es weiter in dem Antrag.

Franz-Lothar Altmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik betonte unterdessen, wenn die internationale Gemeinschaft auf das Einverständnis Serbiens zur Unabhängigkeit warte, dann werde es keine Lösung der Kosovofrage "in absehbarer Zukunft" geben. "Es ist nicht mehr vorstellbar, dass das Kosovo unter serbische Oberhoheit zurückkehrt", erklärte Altmann. Eine schrittweise Überführung in die Unabhängigkeit fordere die Verantwortung der Albaner für die Sicherheit der serbischen Minderheit. Die Präsenz der internationalen Gemeinschaft dürfe nicht dauerhaft, sondern müsse begrenzt sein, so Altmann. Es müsse den kosovo-albanischen Politikern bewusst sein, dass die Eigenstaatlichkeit eine enorme Verantwortung bedeute, erklärte er.