WIRTSCHAFT

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass ein Europäisches Kartellamt eingerichtet wird. Wie die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/5360 ) schreiben, müsse ein solches Amt Fusionen überwachen und Kartelle unterbinden sowie den Missbrauch von Marktmacht bei der Preisbildung verhindern.

Zugleich müssten die Kompetenzen der Generaldirektion Wettbewerb innerhalb der EU-Kommission auf das Europäische Kartellamt übertragen werden. Das Kartellamt müsste sowohl aus eigenem Antrieb als auch auf Initiative der nationalen Parlamente sowie des Europaparlaments tätig werden können. Vor allem hätte es sich nach den Vorstellungen der Fraktion mit den marktbeherrschenden Unternehmen auseinanderzusetzen. Dafür müsste es personell und rechtlich angemessen ausgestattet werden. Eine Ausstattung auf dem Niveau der Generaldirektion Wettbewerb reiche nicht aus. Die wachsende Unternehmenskonzentration erlaube es den Konzernen, zunehmend Marktpreise jenseits der Wettbewerbspreise durchzusetzen, heißt es zur Begründung. Dadurch würden sowohl das Gewerbe als auch die privaten Verbraucher belastet. Die Linke hält Preiskontrollen in der EU für unerlässlich, weil sie dort eingriffen, wo es keinen Wettbewerb gibt, etwa bei den natürlichen Monopolen wie den Strom- und Gasnetzen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht hat sich indessen gegen eine neue Behörde ausgesprochen. Er setzt auf die "enge Zusammenarbeit der europäischen Wettbewerbshüter".