LÄNDLICHER RAUM
CDU/CSU und SPD sehen die Bundesregierung in der Verantwortung
Verantwortung für den ländlichen Raum zu übernehmen, fordern CDU/CSU und SPD von der Bundesregierung. Mit einem Antrag ( 16/5956 ) wollen sie die Regierung beauftragen, die Arbeit an einer nationalen Strategie zur Förderung und Entwicklung der ländlichen Räume zu koordinieren.
Dazu soll die Regierung gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden klären, inwieweit integrierte, bereichsübergreifende Konzepte zur Entwicklung der ländlichen Räume angewandt und gefördert werden können. Zudem soll sich die Regierung auch künftig im Rahmen der EU-Förderpolitik für die Stärkung der ländlichen Räume einsetzen und dabei die finanzielle Situation der ländlichen Kommunen und deren besonderen Aufgaben für die Infrastruktur und die Umweltpolitik beachten. Durch die zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes soll erreicht werden, dass der ländliche Raum besser erschlossen wird. Dabei seien die Möglichkeiten des Planungsbeschleunigungsgesetzes zu nutzen.
Schließlich wird die Regierung aufgefordert, den Tourismus als einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in den ländlichen Regionen zu stärken, intensiver für die touristischen Angebote zu werben und vor allem nachhaltige und naturnahe Formen des Landurlaubs sowie den Urlaub auf dem Bauernhof als Nebenerwerbsmöglichkeit stärker zu fördern.
Die Fraktionen begründen ihren Antrag mit der "immensen Bedeutung" der ländlichen Räume als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung lebten außerhalb der Großstädte. Mehr als 75 Prozent aller deutschen Gemeinden hätten weniger als 5.000 Einwohner. Von 3,5 Millionen Wirtschaftsbetrieben befinde sich der überwiegende Teil in Gemeinden und Mittelstädten. Dort seien auch die meisten der 40.000 Schulen, der rund 2.200 Krankenhäuser und der über 5.500 Bahnhöfe. Trotzdem träten immer wieder die Städte mit ihren Problemen und Entwicklungen in den Vordergrund.