Für die EU-Kommission ist es bereits der dritte Versuch: Am 19. September machte EU-Kommissionspräsident einen neuen Anlauf, die Strom- und Gasmärkte in der EU zu liberalisieren. Die Kommision wolle sicherstellen, dass die europäischen Verbraucher ihren Strom- und Gaslieferanten wirklich auswählen könnten und neue Anbieter eine faire Chance im Wettbewerb erhielten, verkündete Barroso bei der Vorstellung des "dritten Energiepaketes" in Brüssel. Zwei Versuche, den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Strom- und Gas einzuführen, hat die Kommission schon unternommen - allerdings nur mit mäßigem Erfolg.

Neue Maßnahmen

Daher schlägt die Kommission jetzt weitere Maßnahmen vor, um die Erzeugung der Energie vom Vertrieb zu trennen. Bislang müssen für den Betrieb der Leitungsnetze nur eigene Tochtergesellschaften gebildet werden. In Zukunft sollen die Versorger ihre Fernleitungen aber entweder verkaufen oder verpachten. Die eigentumsrechtliche Trennung kann auch durch Aktiensplitting erfolgen. Energiekommissar Andris Piebalgs erhofft sich davon mehr Druck auf die Energiepreise. Strom- und Gaserzeuger aus Drittstaaten sollen eine Mehrheit an den Fernleitungsbetreibern aber nur mit einer Genehmigung erwerben können. Die EU sei bereit, darüber Abkommen mit interessierten Drittstaaten abzuschließen, sagte Barroso weiter. Versorgungsunternehmen, die ihre Leitungsnetze nicht verkaufen, müssen sie an "unabhängige Betreiber" (ISO) verpachten. Die ISO sollen einer zusätzlichen Kontrolle durch die Regulierungsbehörden unterstellt werden. Auch bei der Regulierung der Strom- und Gasmärkte sollen die Zuständigkeiten der EU ausgebaut werden. Eine "Regulierungsagentur" soll in Zukunft dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufsicht über den Wettbewerb die gleichen Maßstäbe anlegen und enger miteinander kooperieren. Von der Regierung soll die Behörde unabhängig sein.