Linke: Minderjährige aus Haft in Guantánamo freilassen

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (16/6358 ) die USA auf, ihren Verpflichtungen aus dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes nachzukommen und alle in Guantánamo inhaftierten Minderjährigen freizulassen. Die Linksfraktion führt als Beispiel den Fall Omar Khadr an, der bei einem Gefecht in Afghanistan als 15-Jähriger durch US-Soldaten gefangen genommen wurde.

Kein Ende des Pachtvertrages

Das Ende des Pachtvertrags zwischen Kuba und den USA über Guantánamo Bay hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/4628 ) gefordert. Der Auswärtige Ausschuss lehnte die Initiative am 19. September mit den Stimmen beider Regierungsfraktionen sowie FDP und Grünen ab. Die Linke hatte unter anderem angeführt, der vor über 100 Jahren geschlossene Vertrag sei aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit dem geltenden Völkerrecht nichtig.

Ausschuss für Fortsetzung der Mission in Afghanistan

Die deutsche Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan wird nach dem Willen des Auswärtigen Ausschusses nicht beendet. Das Gremium lehnte am 19. September mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/5587 ) ab. Die Frak- tion hatte die Regierung zudem aufgefordert, gegenüber den USA, der NATO und den Partnern in der ISAF-Mission (International Security Assistance Force) darauf zu drängen, dass das Nebeneinander von ISAF und OEF in Afghanistan beendet wird.

FDP fordert Auskunft über Menschenrechtspolitik

In einer Großen Anfrage ( 16/6370 ) verlangt die FDP-Fraktion Auskunft über die Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Der 88-Fragen-Katalog bezieht sich auf Themen wie Menschenrechtsdialoge, EU-Zentralasienstrategie, Menschenrechtsschutz in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder Achtung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen. Die Fraktion will konkret unter anderem auch wissen, wieso die Menschenrechte im Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung "Europa gelingt gemeinsam" vom 29. November 2006 nicht erwähnt wurden und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Dezember 2006 keine konkrete Agenda zur EU-Menschenrechtspolitik vorstellte. Die Fraktion fragt auch nach Gründen für das Fehlen eines expliziten Hinweises auf die Menschenrechte in der Berliner Erklärung zum 50. Jubiläum der Römischen Verträge.