BILDUNG

Mehr Freiheit für die Hochschulen oder ein nicht zu überblickendes Chaos - darüber, was die geplante Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) zum 1. Oktober 2008 bringen soll, waren sich die Redner von Opposition und Koalition am 20. September im Bundestag gewohnt uneinig. Doch auch CDU/CSU und SPD schienen nicht einer Meinung zu sein.

Für die Sozialdemokraten sei die erste Lesung des Aufhebungsgesetzes ( 16/6122 ) "nur ein erster Auftakt und nicht die definitive Entscheidung, wie in der Gesamtmaterie für die Zukunft verfahren werden soll", sagte Ernst Dieter Rossmann (SPD). Auch die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Ulla Bruchardt (SPD), hatte sich zuvor in einer Pressemitteilung gegen die Abschaffung des HRG ausgesprochen. "Mit der Aufhebung des HRG unterstützt der Bund die Länder darin, die Hochschulen aus der staatlichen Detailsteuerung zu entlassen", war sich dagegen Andreas Storm (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, sicher.

Die FDP stützte mit einem Antrag ( 16/6397 ) den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Uwe Barth, hochschulpolitischer Sprecher der FDP, nannte die Abschaffung des HRG eine "längst überfällige Maßnahme". Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprachen sich in Anträgen ( 16/5759 , 16/4642 ) dagegen aus. Kai Gehring von den Grünen plädierte für einen Staatsvertrag, um Gleichheit zwischen den Hochschulen einzelner Länder unter anderem bei Studienabschlüssen zu schaffen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung. Der Bund müsse sich nicht weniger, sondern mehr in der Hochschulpolitik engagieren. Im November will der Bildungsausschuss eine Anhörung zu dem Thema veranstalten.