Sicherere Schönheits-OP

Die Koalitionsfraktionen wollen Verbraucher besser vor Missbräuchen bei Schönheitsoperationen schützen. Sie haben dazu einen Antrag ( 16/6779 ) vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Verbotsmöglichkeiten von nicht medizinisch notwendigen Schönheitsoperationen an Minderjährigen zu prüfen. Zudem appellieren Union und SPD an die Länder, ihre Überwachungsbehörden für die Berufsausübung dafür zu sensibilisieren, dass nur entsprechend qualifizierte Personen solche Eingriffe vornehmen. Von der ärztlichen Selbstverwaltung verlangt die Koalition, einen Wegweiser für Patienten zu erarbeiten. Der Bundestag überwies die Vorlage am 24. Oktober in den Gesundheitsausschuss.

Zuschuss für Wohnkosten

Der Bund wird sich im kommenden Jahr mit rund 3,9 Milliarden Euro an den Wohn- und Heizkosten von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (Alg II) beteiligen. Dazu wird die Beteiligungsquote auf durchschnittlich 29,2 Prozent der Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2008 festgelegt, wie aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/6774 ) hervorgeht, den der Bundestag am 24. Oktober in den Fachausschuss überwies. Mit der Hartz-IV-Reform war festgelegt worden, dass die Kommunen - unter Berücksichtigung der sich aus der Reform ergebenden Einsparungen der Länder - um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Laut Entwurf belaufen sich die für 2008 zu erwartenden Wohnkosten auf insgesamt 13,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 ist erstmals die Veränderung der Zahl der Alg-II-Bedarfsgemeinschaften maßgeblich für die Anpassung der Bundesbeteiligung.