Die Ankündigung der Energiekonzerne Eon und RWE, die Strompreise recht deutlich anzuheben, ist in allen Bundestagsfraktionen auf Empörung gestoßen. Doch auf die Frage, was die Politik dagegen unternehmen kann, war in einer Aktuellen Stunde des Parlaments am 24. Oktober recht Unterschiedliches zu hören. Die Linke, auf deren Wunsch das Thema beraten wurde, fuhr mit dem Vorwurf der Untätigkeit und des falschen Handelns schweres Geschütz gegen die Bundesregierung auf. Die abgeschaffte Aufsicht über die Stromtarife müsse wieder eingeführt werden, die Stromhandelspreise seien offenzulegen und die Strom- und Gasnetze müssten in die öffentliche Hand überführt werden, forderte Hans-Kurt Hill von der Bundesregierung.

Hoher Staatsanteil

Auch Gudrun Kopp (FDP) nahm die Regierung in die Pflicht, weil der durch staatlich verordnete Steuern und Abgaben verursachte Anteil am Strompreis bei 41 Prozent liege. Von diesem "hohen Staatsanteil" müsse man herunterkommen. Es müsse mehr Wettbewerber geben, sagte die FDP-Politikerin, und die Kunden sollten ihren Stromanbieter wechseln. Für Rolf Hempelmann (SPD) haben die einzelnen Elemente dieses Staatsanteils allerdings ihre Berechtigung. "Stehen wir zu diesen 40 Prozent, sie sind notwendig", sagte er.

Verärgerung auch bei den Grünen. "Die Konzerne können schalten und walten wie sie wollen", schimpfte Bärbel Höhn, die Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) aufrief, sich der von der EU-Kommission betriebenen eigentumsrechtlichen Entflechtung von Netz und Produktion der Energiekonzerne nicht zu widersetzen.

Der Minister selbst nannte die Preiserhöhungen eine Zumutung für die Verbraucher. Mit ihm hofft die Koalition auf die Kartellrechtsnovelle, die dem Bundeskartellamt vom nächsten Jahr an mehr Möglichkeiten bieten soll, Preistreiber zu disziplinieren: einmal die Beweislastumkehr, sodass sich die Konzerne künftig für Preiserhöhungen rechtfertigen müssen, und der Sofortvollzug, wodurch Anordnungen des Kartellamts unmittelbar umgesetzt werden müssen, ehe Gerichte darüber entschieden haben. Die Botschaft des Unionsabgeordneten Albert Rupprecht lautete: Die deutsche Politik knickt nicht vor Machtstrukturen ein, sondern hat die Kraft, gegen überhöhte Preise vorzugehen.