Die zweite Woche der Haushaltsberatungen im Ausschuss ist zu Ende. Was wollen Sie am Regierungsentwurf noch ändern?

Festzustellen für den Haushaltsentwurf 2008 ist, dass die Bundesregierung erneut auf Ausgabensteigerung statt auf Ausgabenminderung setzt. Gegenüber dem Haushaltssoll 2007 mit 270,5 Milliarden Euro steigen die Gesamtausgaben um 12,7 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2008. In der mittel- fristigen Finanzplanung ist sogar ein Anwachsen um rund 20 Milliarden Euro auf annähernd 290 Milliarden Euro zu verzeichnen. Damit zeigt sich das Kernproblem der Koalition im Haushaltsbereich: Es werden dauerhaft neue Lasten für den Bundeshaushalt beschlossen, ohne dass diese dauerhaft durch Einnahmen gedeckt oder durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Dies hat zur Folge, dass der Bund gemäß mittelfristiger Finanzplanung erst im Jahr 2011 ohne neue Schulden auskommen will. Für die FDP ist dies viel zu spät. Wir werden daher ein "Liberales Sparbuch" erstellen, mit dem Einsparungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe und eine deutliche Absenkung der Nettokreditaufnahme möglich wären.

Wie und wann kann der Bund ohne neue Schulden auskommen?

Die Entwicklung der Steuereinnahmen müsste bei konsequenter Ausgabenpolitik einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung 2008, spätestens jedoch 2009 möglich machen.

Wie lässt sich verhindern, dass sich nochmals ein Schuldenberg auftürmt?

Durch die Einführung eines Nettoneuverschuldungsverbots. Gleichzeitig sollten sich alle staatlichen Ebenen einer deutlichen Aufgabenkritik stellen, um die Ausgaben zu begrenzen und nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen. Ein Negativbeispiel dafür ist der Bund. Dessen Ausgaben sind in den Jahren 2006 bis 2008 um über 23 Milliarden Euro angestiegen.

Wenn der Bund sich die jährlichen Zinszahlungen von 40 Milliarden Euro sparen würde, was würden Sie mit dem Geld machen?

Die Bürger bei Steuern und Abgaben entlasten, die Lohnnebenkosten für einen stärkeren Abbau der Arbeitslosigkeit senken, eine Bildungs- und Forschungsoffensive starten und die Verkehrsinvestitionen erhöhen.

Wie beurteilen Sie den Nachtragshaushalt von 2,15 Milliarden Euro zur Finanzierung der Krippenplätze?

Der Nachtragshaushalt kommt den selbst verkündeten Zielen einer soliden Haushaltspolitik in keiner Weise nach. Eher fällt der Nachtragshaushalt in die Rubrik "Tarnen und Täuschen". Wer die Anpassung arbeitsmarktrelevanter Haushaltstitel wie den Aussteuerungsbetrag und das Arbeitslosengeld II mit Veränderungen in Milliardenhöhe unterlässt, legt dem Parlament einen unvollständigen und unsoliden Gesetzentwurf vor.

Die Fragen stellte

Michael Klein.