Einst sorgte "das schwarze Gold" von der Ruhr für das deutscher Wirtschaftswunder. Doch schon lange gilt die Steinkohleförderung als Auslaufmodell. Zu teuer, zu ineffektiv und Umwelt zerstörend außerdem. Mit jährlich 2 Milliarden Euro subventioniert allein der Bund die Steinkohlegewinnung. Damit soll nun Schluss sein. Aber ab wann? Ob ein sozialverträglicher Ausstieg, wie zwischen dem Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vereinbart, im Jahre 2018 oder eventuell auch schon eher möglich wäre, ist umstritten.

Überprüfung

Werner Müller, Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG , lobte während einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 22. Oktober die vorliegenden wortgleichen Gesetzentwürfe der Bundesregierung ( 16/6566 ) und der Koalitionsfraktionen ( 16/6384 ). Darin werden unter anderem die Beiträge des Bundes zur Finanzierung des Auslaufprozesses der Steinkohleförderung ab 2009 geregelt. Im Jahr 2012 ist eine Überprüfung der getroffenen Vereinbarungen durch den Bundestag vorgesehen.

Das Gesetz, so Müller, schaffe die Voraussetzungen für das Umstrukturierungskonzept des ehemaligen RAG-Konzerns. Ebenso wie Wilhelm Bonse Geuking, Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung, lehnt er einen Förderausstieg vor 2018 ab. Dies sei ohne betreibsbedingte Kündigungen nicht möglich Als eine "ernst gemeinte Option" bezeichnete die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie die für 2012 geplante Überprüfung. Zwar nehme man zur Kenntnis, dass der Steinkohlebergbau "politisch nicht mehr gewollt" sei. Dennoch könne 2012 auch die Entscheidung für eine Weiterführung gefällt werden. Niemand wisse derzeit, so Bernd Tönjes, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Steinkohle AG, wie sich die Energiepreise bis 2012 entwickeln würden. Daher sei die Überprüfungsklausel ernst zu nehmen. Keinesfalls akzeptabel seien Überlegungen, schon 2012 aus der Steinkohleförderung auszusteigen. Dies hätte 11.000 Kündigungen zur Folge. Professor Dieter Schmitt von der Universität Duisburg-Essen hingegen bezeichnete einen Ausstieg schon 2012 als "nicht unmöglich". Den betriebsbedingten Kündigungen stünden eingesparte Subventionen in Höhe von 12 Milliarden Euro gegenüber. Das sei eine Million pro Mitarbeiter, die in neue Arbeitsplätze investiert werden könnten. Ein auf das Jahr 2012 vorgezogener Ausstieg aus der Steinkohleförderung, so Professor Christoph Schmidt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, sei im Interesse des Umweltschutzes zu begrüßen und könnte zur Einsparung von 7,5 Millionen Tonnen an Klimagasen führen.