Richtigen Wettbewerb, das wünschen sich die FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf dem Postmarkt. Zum Jahresende läuft die so genannte Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung von bis zu 50 Gramm schweren Briefen aus. Für die beiden Oppositionsfraktionen ist dies der richtige Zeitpunkt, um ein weiteres Privileg des früheren Monopolisten aus dem Weg zu räumen: die Umsatzsteuerbefreiung, die damit begründet wird, dass das Unternehmen einen Infrastrukturauftrag zu erfüllen hat, nämlich die flächendeckende Versorgung des Landes mit grundlegenden postalischen Angeboten (Universaldienstleistungen).

Für das Gemeinwohl

Dass dies kein Privileg der Deutschen Post AG ist, sondern dass auch private Konkurrenten die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen können, wenn sie einen solchen Versorgungsauftrag übernehmen, machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, bei der ersten Beratung der Anträge der FDP ( 16/6432 ) und der Grünen ( 16/6631 ) am 25. Oktober im Bundestag deutlich. Auch nach Auslaufen der Exklusivlizenz müssten "Postdienstleistungen für das Gemeinwohl" umsatzsteuerfrei bleiben.

Gudrun Kopp (FDP) und Kerstin Andreae (Grüne) sahen das anders. Für die FDP muss die Umsatzsteuerbefreiung aufgehoben werden, um den Eindruck zu vermeiden, der Bund würde zu Lasten des Wettbewerbs die Interessen eines Monopolisten schützen, an dem er selber noch mittelbar zu 30 Prozent beteiligt sei. Die Grünen führen in ihrem Antrag das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen des Umsatzsteuerprivilegs der Post ins Feld.

In einem allerdings unterscheiden sich Grüne und FDP: Die Liberalen lehnen den Koalitionskompromiss ab, den Wegfall des Briefmonopols an einen Mindestlohn für die Postbranche zu koppeln. Die privaten Konkurrenten könnten keine höheren Löhne zahlen, weil sie den Steuervorteil der Deutschen Post AG ausgleichen müssten. Dagegen plädieren die Grünen für einen allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestlohn. Klaus Barthel (SPD) wies auf bestehende Mindestlöhne in EU-Ländern mit liberalisiertem Postmarkt hin, und Gerald Weiß (CDU/CSU) sagte: "Wir wollen keinen Wildwest-Wettbewerb." Die beiden Anträge werden nun im Wirtschaftsausschuss weiterberaten.