Forschungsstandorte

werden konzentriert

Der Bundestag hat am 24. Oktober dem Regierungsentwurf zur Neuordnung der Ressortforschung des Bundeslandwirtschaftsministeriums ( 16/6124 ) gegen das Votum der Opposition zugestimmt. Er folgte dabei der Empfehlung des Agrarausschusses ( 16/6759 ), den Entwurf unverändert anzunehmen. Angenommen wurde auch ein Entschließungsantrag der Koalition ( 16/6777 ), die Ressortforschung auf künftige Herausforderungen auszurichten. Aus bisher sieben sollen vier Forschungsstandorte mit größeren Organisationseinheiten werden, die dem Ministerium zuarbeiten. Die Linke und die Grünen kritisierten den mit der Konzentration verbundenen Personalabbau.

Anzeigepflicht für Pflanzenschutzmittel geplant

Der Bundesregierung will eine Anzeigepflicht für Unternehmen einführen, die den Ankauf von Pflanzenschutzmitteln vermitteln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/6736 ) vorgelegt, der wortgleich ist mit einem bereits von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf ( 16/6386 ). Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme 14 Änderungsvorschläge geäußert, denen die Regierung in ihrer Gegenäußerung größtenteils zustimmt. Die vom Bundesrat gewünschte klare Abgrenzung zwischen Bioziden und Pflanzenschutzmitteln lehnt die Regierung derzeit jedoch ab. Der Bundestag hat den Entwurf am 25. Oktober zur Beratung an den Agrarausschuss überwiesen.

Atomvertrag mit Brasilien wird nicht ersetzt

Der deutsch-brasilianische Atomvertrag wird nicht durch einen Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzt. Einen entsprechenden Antrag der Grünen ( 16/4426 ) lehnte der Bundestag am 24. Oktober mit den Stimmen der Koalition und der FDP auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/6038 ) ab. Die Linke unterstützte den Antrag der Grünen. Diese wollten Exporte zum Bau von Kernreaktoren in Brasilien nicht mehr staatlich fördern und die Zusammenarbeit in der Kernforschung beenden. Stattdessen sollte mit Brasilien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien kooperiert werden.

Vorerst keine Deregulierung der Sportschifffahrt

Die Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutschland wird vorerst nicht dereguliert, wie von der FDP in einem Antrag ( 16/5269 ) gefordert. Diesen lehnte der Bundestag am 25. Oktober mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken bei Enthaltung der Grünen ebenso ab wie einen weiteren Antrag der FDP ( 16/5609 ). Darin hatten die Liberalen unter anderem gefordert, auf eine Kennzeichnungspflicht für Sportboote zur See zu verzichten, die Zugangsvoraussetzungen zum Sportbootführerschein zu erleichtern und die Ausrüstungsstandards für Sportboote nicht weiter zu verschärfen. Der Bundestag folgte dabei einer Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/6491 ).