Jahrzehntelang dominierte die Steinkohleförderung den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums. Im kommenden Jahr liegen erstmals die Ausgaben für Innovation und Technologie an der Spitze, frohlockte Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) am 30. November in der Beratung des Wirtschaftsetats 2008. Der Bundestag stimmte dem Einzelplan in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition zu.

Änderungsanträge der FDP ( 16/7339 ), 40 Millionen Euro für die Unterstützung Russlands bei Abrüstungsprojekten zu streichen, und von Bündnis90/DieGrünen ( 16/7329 ), 711 Millionen Euro zu viel gezahlter Steinkohlesubventionen zurückzufordern, lehnte das Parlament ab.

Die Ausgaben für den Steinkohlebergbau machen mit 2,02 Milliarden Euro immer noch rund ein Drittel der 6,19 Milliarden Euro aus, die das Wirtschaftsministerium 2008 ausgeben kann. Rossmaniths Addition der Innovations- und Technologiefördermittel ergibt rund 2,14 Milliarden Euro. Für den Abgeordneten ein klares Signal: "Das ist der richtige Weg."

Der Wirtschaftsetat steht bei den Ausgaben an sechster Stelle der Bundesressorts. Für dieses Jahr waren 6,04 Milliarden Euro angesetz. Im Vergleich zum Regierungsentwurf hatte der Haushaltsausschuss zusätzliche 28,57 Millionen Euro genehmigt. Die veranschlagten Einnahmen sind mit 168,68 Millionen Euro konstant geblieben. Die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre wurden allerdings um netto 230,12 Millionen Euro auf 2,44 Milliarden Euro aufgestockt, vor allem zugunsten der Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt, also in erster Linie von Airbus-Flugzeugen. Den Ansatz für die Förderung der Luftfahrtforschung und -technologie im Jahr 2008 hatte allerdings schon die Regierung von 134,85 Millionen Euro 2007 auf 110,9 Millionen Euro gekürzt. Ein großer Posten im Etat sind die Ausgaben für die Raumfahrt und für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Dafür stehen 997,24 Millionen Euro (2007: 943,13 Millionen Euro) bereit.

Gemeinschaftsaufgabe nicht gekürzt

Die von der Regierung geplante Kürzung der Bundesmittel zur Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) um 50 Millionen Euro hatte das Parlament rückgängig gemacht, sodass es wie 2007 bei 644,08 Millionen Euro bleibt. Nicht ganz glücklich damit zeigte sich Ulrike Flach (FDP), weil im Gegenzug die Globale Minderausgabe, die das Ministerium erwirtschaften muss, von 50 auf 75 Millionen Euro erhöht werden musste. Volker Kröning (SPD) äußerte sich kritisch zur Verteilung der GA-Mittel, die zu sechs Siebtel Ostdeutschland zugutekämen. "Wir müssen lernen, über regionale Strukturschwächen in ganz Deutschland nachzudenken", sagte Kröning. Koalitionskollege Rossmanith unterstrich hingegen den Investitions- und Arbeitsmarkteffekt, der durch die GA-Mittel ausgelöst wird. Im Vergleich zu diesem Jahr aufgestockt wurden auch die Mittel für die Außenwirtschaftsförderung von 179,62 auf 183,14 Millionen Euro sowie die Werfthilfen von 33,36 auf 104,96 Millionen Euro.

Ulla Lötzer (Linke) forderte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, Zukunftsinvestitionen auf europäischem Niveau zu schaffen, und Christine Scheel von den Grünen rief ihm zu, die "Investitionsunsicherheit" zu beseitigen. Glos appellierte seinerseits an die Energiekonzerne, bei Strom- und Gaspreisen die "Tassen im Schrank" zu lassen. Das vom Kabinett zu beschließende "Energiepaket", um langfristig die Abhängigkeit von Energieimporten zu senken, sei allerdings nicht zum Nulltarif zu haben.