RECHT

Der Haushalt des Bundesjustizministeriums wächst im kommenden Jahr auf 468,49 Millionen Euro. Der Haushalt des Bundesverfassungsgerichts, den der Bundestag am 29. November ebenfalls beschloss, beläuft sich auf 21,59 Millionen Euro.

In der abschließenden Debatte äußerten sich Redner sowohl der Koalition als auch der Opposition erfreut darüber, dass beim Deutschen Patent- und Markenamt 35 zusätzliche Stellen geschaffen würden. Das Amt ist mit Dienststellen in München, Jena und Berlin vertreten und beschäftigt insgesamt rund 2.400 Mitarbeiter. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte den Stellenzuwachs. Der Unions-Abgeordnete Ole Schröder betonte, für den Technologiestandort Deutschland sei dies "besonders wichtig". Es dürfe nicht zu viel Zeit zwischen der Anmeldung des Patents und dem gewährten Schutz verstreichen. Dann sei das Patent nicht mehr so viel wert. Angesichts von rund 60.000 Patentanmeldungen in Deutschland sei dies nicht vertretbar. Sein Kollege Lothar Binding (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von "sehr gut investiertem Geld". Man brauche an sich 200 neue Stellen. Geeignete Kräfte seien aber derzeit am Markt nicht verfügbar. Omid Nouripour (Grüne) erinnerte daran, schon im Jahre 2002 hätte seine Fraktion auf den Stau bei der Anmeldung von Patenten aufmerksam gemacht.

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Linken ( 16/7328 ). Darin hatte die Fraktion mehr wissenschaftliche Mitarbeiter an obersten Bundesgerichten gefordert, um "überlangen Verfahrensdauern" entgegenzuwirken.