Koalition: Nichtkommerzielle klinische Studien fördern

CDU/CSU und SPD wollen mit einem gemeinsamen Antrag ( 16/6775 ) nichtkommerzielle klinische Studien fördern. Unter anderem solle geprüft werden, wie weniger Bürokratie und bessere finanzielle Förderung erreicht werden können. Der öffentliche Zugang zu nationalen und europäischen Registern für klinische Studien solle ausgeweitet, die krankheits- und patientenorientierte Forschung gestärkt werden. Hintergrund des Antrags ist eine EU-Richtlinie, mit der die Europäische Kommission die Möglichkeit eröffnet habe, die Belange nichtkommerzieller Studien in der nationalen Gesetzgebung besser zu berücksichtigen. ske

Linke und Grüne richten den Blick auf die Nanotechnologie

Mehr Risikoschutz und öffentliche Forschungsförderung nur noch für zivile Zwecke der Nanotechnologie fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/7276 ), den der Bundestag am 29. November zur Beratung an den Forschungsausschuss überwiesen hat. Die Nanotechnologie hat die Erforschung winziger Strukturen zum Gegenstand, ein Nanometer ist ein millionstel Millimeter. Die Linke will Technologieförderung nur noch zulassen, wenn verbindliche Zusagen für eine Risikoforschung gemacht werden. Wie Die Linke wollen auch die Grünen eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Nanopartikeln. In einem Antrag der Fraktion ( 16/7115 ) heißt es, die Bevölkerung müsse mehr über die Nanotechnologie wissen, die große Potenziale für viele Wirtschaftsbereiche habe.

FDP: Haftpflichtversicherung bei Gefahrgut auf Schiffen

Eine obligatorische Haftpflichtversicherung für gewerbliche Binnenschiffe beim Transport gefährlicher Güter fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6640 ). Die Bundesregierung soll sich für die Harmonisierung der Regelungen zur Haftung und Entschädigung im Rahmen internationaler Abkommen einsetzen. Sofern eine solche Regelung nicht zu erreichen sei, solle sie eine europäische Regelung anstreben. In Einzelfällen komme es immer wieder zu Havarien, in denen der Schiffseigner nicht durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert sei, heißt es zur Begründung. Dies könne zum Konkurs des Unternehmens führen oder dazu, dass die Haftungspflichten gegenüber den Geschädigten nicht oder nur teilweise erfüllt würden.

Rüstungsexporte nach Pakistan im Blick

Rüstungsexporte nach Pakistan haben Bündnis 90/Die Grünen zum Gegenstand einer Großen Anfrage ( 16/6004 ) an die Bundesregierung gemacht. Darin heißt es, die Regierung sei bereit, deutsche U-Boote in das Land zu exportieren. Auch andere Kriegswaffen- und Rüstungsexporte seien im Gespräch. Ein Rüstungsexport nach Pakistan wäre nach Auffassung der Fraktion mit den deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und den Rüstungsexportrichtlinien nicht vereinbar. Die Regierung wird aufgefordert, Fragen zum Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten zu beantworten und zur innenpolitischen Lage in Pakistan Stellung zu nehmen.