FAMILIE

Die Familienpolitik kann wohl getrost als einer der Gewinner des laufenden Jahres bezeichnet werden - das gilt für die Akzeptanz des Themas in der Gesellschaft, für seine mediale Resonanz und für den Bundeshaushalt. 18,3 Prozent mehr als im vergangenen Jahr stehen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Haushaltsjahr 2008 für ihren Aufgabenbereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Verfügung. Mit einem Gesamtvolumen von 6,21 Milliarden Euro genehmigte der Bundestag der Familienministerin einen Zuschlag von knapp einer Milliarde Euro (2007: 5,25 Milliarden Euro). 14 Millionen hatten die Parlamentarier in ihren Beratungen noch auf den Etatentwurf der Bundesregierung draufgesattelt.

Zwar sticht beim Blick auf die offiziellen Zahlen des Familienetats ein sattes Minus von 1,19 Milliarden Euro ins Auge, doch das liegt im außerplanmäßigen Aufschlag für die Kinderbetreuung im laufenden Jahr begründet. Mit dem so genannten "Sondervermögen Kinderbetreuungausbau" hatte der Bundestag per Nachtragshaushalt 2,15 Milliarden Euro in den laufenden Haushalt eingestellt und damit den Familienetat für 2007 auf 7,4 Milliarden Euro aufgestockt. Ursprünglich hatte der Etat ein Volumen von 5,25 Milliarden Euro.

Die Aufstockung fließt vollständig in die Finanzierung des Elterngeldes. Mehr als 4 Milliarden Euro stehen damit für das Elterngeld zur Verfügung. Geld, dass wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in der Bertung des Familienhaushalts am 29. November sagte, genau dort ankomme, wo es gebraucht werde. "Das Elterngeld wirkt gezielt", sagte von der Leyen. Besonders hob die Ministerin die so genannten Partnermonate hervor, durch die sich die Bezugsdauer des Elterngeldes auf 14 Monate verlängern lässt, wenn auch der Partner, meist der Vater, das Kind mindestens zwei Monate betreut. Seit Einführung des Elterngeldes am 1. Januar 2007 habe sich so die Zahl der Väter, die zeitweise aus dem Beruf aussteigen, um ihr Kind zu betreuen, verdreifacht, rechnete von der Leyen vor. Die Ministerin stellte außerdem klar, dass Kommunen vom 1. Januar 2008 an Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige aus dem Sondervermögen abrufen könnten.

Deutlich weniger soll im kommenden Jahr dagegen für das auslaufende Erziehungsgeld ausgegeben werden: Statt 1,47 Milliarden Euro wie im laufenden Jahr sind für 2008 nur noch 470 Millionen Euro dafür etatisiert.

Der Opposition gehen die Finanzplanungen der Ministerin, trotz einiger Anerkennung für das Geschaffte, nicht weit genug. Sie forderte unter anderem eine "grundlegende Reform der Familienpolitik" und "mehr Sparen für Kinder" (FDP), einen "konditionierten Rechtsanspruch" auf einen Krippenplatz von 2009 an (Grüne) und einen stärkeren Kampf gegen Kinderarmut (Linke).

Redner der Opposition kritisierten außerdem die geplante Schließung von Zivildienstschulen und den nicht ausreichenden Kampf gegen Rechtsextremismus, für den im Haushhalt insgesamt 19 Millionen Euro eingestellt sind. Die Linksfraktion forderte, diesen Betrag auf 38 Millionen Euro zu verdoppeln. "Frau Ministerein, Sie müssen auch dahin gehen, wo es wehtut, und das ist der Rechtsextremismus", forderte auch die FDP mehr Engagement der Ministerin auf diesem Gebiet.

Den Ausgaben im Familienhaushalt stehen Einnahmen von 62,92 Millionen Euro gegegebüber (2007: 63,1 Millionen Euro). Die Ausgaben setzen sich zusammen aus 5,57 Milliarden Euro Zuweisungen und Zuschüssen unter anderem an Länder und Kommunen, 585,22 Millionen Euro Personalkosten, 33,11 Millionen Euro für sächliche Verwaltung und 17,2 Millionen für Investitionen. Die neu eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen des aktuellen Hauhalts summieren sich auf insgesamt 187,2 Millionen Euro.