VERKEHR

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/6639 ), rollende Supermärkte von fahrpersonalrechtlichen Vorschriften auszunehmen. In Deutschland versorgten wöchentlich 1.800 rollende Supermärkte rund eine Million Menschen mit den Dingen des täglichen Bedarfs, schreiben die Abgeordneten. Für ältere Menschen sei der Verkaufswagen oft die einzige Möglichkeit, selbst noch einzukaufen und die eigene Versorgung ohne fremde Hilfe zu organisieren. Die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften, heißt es in dem Antrag, belasteten Verkaufswagenbetreiber durch Bürokratiekosten für den Einbau von digitalen Fahrtenschreibern. Zudem führe die Beschränkung von Lenkzeiten, zu denen auch die Verkaufszeit gerechnet werde, dazu, dass es sich nicht mehr lohne, manche Ziele anzufahren. Man rechne damit, dass 20 bis 40 Prozent der derzeit angesteuerten Ziele in Zukunft nicht mehr angefahren würden. Betriebsaufgaben, der Wegfall von Arbeitsplätzen sowie eine Unterversorgung peripherer Räume wären die Folge, so die FDP. Der Bundestag hat den Antrag am 29. November zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.