EMISSIONSHANDEL
Grüne wollen Flugverkehr einbeziehen
Der Flugverkehr soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen - wie von der Europäischen Kommission geplant - in das europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden. Die Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/5967 ) weiter, dass die in diesem Rahmen gehandelten Emissionszertifikate spätestens ab 2013 vollständig versteigert werden sollen.
Die Grünen schreiben in ihrem Antrag außerdem, dass bei den Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag der Brüsseler Kommission alle klimaschädigenden Emissionen einbezogen werden sollen. Dabei sehen die Abgeordneten auch Instrumente für die Reduktion von Stickstoff als wichtige Maßnahme zum Klimaschutz an.
Zudem fordert die Fraktion die Einführung einer Kerosinsteuer, um die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima zu bekämpfen. Eine solche Steuer müsse gemeinsam mit den Nachbarstaaten eingeführt werden.
Als weitere Maßnahmen sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, die Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge abzuschaffen und die Subventionierung von Regionalflughäfen durch die Bundesländer einzustellen. Außerdem sollen, wie es in dem Antrag heißt, europaweit einheitliche Start- und Landeentgelte ausgehandelt werden, die jeweils nach den Stickstoffoxidemissionen gestaffelt sein sollen.