Am 14. Dezember soll klar sein, ob es mit dem weltweit abgestimmten Klimaschutz weitergeht. Bis dahin wollen sich die 10.000 Delegierten aus 190 Ländern auf der indonesischen Insel Bali auf einen Nachfolgeprozess für das Kyoto-Protokoll verständigt haben. In der japanischen Stadt hatten sich vor zehn Jahren die Industriestaaten mit Ausnahme der USA unter dem Dach der Vereinten Nationen darauf geeinigt, ihren Kohlendioxidausstoß bis Ende 2012 um fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seiner Delegation in einem Antrag ( 16/7281 ) mit auf den Weg gegeben, was sie von der Bali-Konferenz erwarten: einen Fahrplan, um bis 2009 zu einer gemeinsamen Vereinbarung über die globale Klimaschutzpolitik nach 2012 zu kommen.

Beide Fraktionen lehnen Versuche ab, ein Gegenmodell zum UN-Klimaschutzprozess aufzubauen und es den Einzelstaaten zu überlassen, wie sie den Klimawandel angehen. Vielmehr sollten die Industrieländer bis 2009 ein "anspruchsvolles Klimaregime" für die Zeit nach 2012 vereinbaren. International verbindlich solle dabei das Ziel sein, die globale Oberflächentemperatur nicht mehr als zwei Grad über das "vorindustrielle Niveau" ansteigen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Anstieg der Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahren gestoppt und global bis zum Jahr 2050 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die Fraktionen rufen die Regierung auf, die US-Regierung zur Teilnahme am Kyoto-Nachfolgeprozess zu bewegen und sich für die Einbeziehung großer Schwellen- und Entwicklungsländer wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika einzusetzen. Die führenden Industriestaaten (G8) und die fünf großen Schwellenländer sollten darüber hinaus einen "Innovationspakt zur Dekarbonisierung", also zur Hinwendung zu kohlenstofffreien Energieträgern, vereinbaren.

Schifffahrt einbeziehen

Die Grünen haben in einem Antrag ( 16/6790 ) gefordert, die Hochseeschifffahrt in den Abbau von Treibhausgasemissionen im Kyoto-Nachfolgeprotokoll einzubeziehen. Auch sollten in der EU Klimaschutzziele und strengere Grenzwerte für Schwefel- und Stickoxide, Feinstaub, Ruß und Treibhausgase festgeschrieben werden.