WIRTSCHAFT

Eine Reduzierung der Abhängigkeit vom Import energetischer Rohstoffe fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6796). Zudem solle die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland auch in Zukunft durch "einen breiten Energiemix ohne Diskriminierung bestimmter Technologien" versorgt werde. Daher sei der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie zu revidieren. Ferner sollten auf nationaler wie europäischer Ebene Rahmenbedingungen hergestellt werden, die einen Ausbau der grenzüberschreitenden Netzkapazitäten für Strom und Erdgas in großem Umfang ermöglichen. Auch solle die Durchsetzung eines freien Wettbewerbsbinnenmarktes für Energie auf europäischer Ebene entschieden vorangetrieben werden.

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, ein "abgestimmtes und konsistentes" energiepolitisches Grundsatzprogramm vorzulegen, das die genannten Aspekte berücksichtigt. Auch soll die gemeinsame europäische wie deutsche Energieforschung ausgebaut werden. Schwerpunkte sollen neue Verfahren zur Verbesserung der Versorungsssicherheit und des Klimaschutzes sein.