Trotz immer lauter werdender Kritik halten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen am Gesundheitsfonds fest. "Wir wollen eine gute Versorgung, und deshalb wird der Fonds auch kommen", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am 18. Januar während einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Er werde "mehr Gerechtigkeit" und Wettbewerb schaffen. Die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz erklärte, niemand könne jetzt schon die Beitragssatzhöhe für das kommende Jahr benennen.

Die FDP- und die Grünen-Fraktion forderten hingegen den Stopp der Gesundheitsfonds. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender nannte den Fonds eine "Geldsammelstelle, die nichts nützt". Ihr FDP-Kollege Daniel Bahr befürchtete wachsende Bürokratie und höhere Kosten. Für Die Linke warnte Frank Spieth, die Beiträge würden künftig die Ausgaben der Kassen nicht mehr decken. Es drohten Leistungskürzungen oder Zusatzbeiträge.

Wie soll der Fonds funktionieren?

Der Gesundheitsfonds ist das Herzstück der Gesundheitsreform: In den Finanzpool der gesetzlichen Krankenversicherung sollen von 2009 an sämtliche Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern plus Steuerzuschuss fließen. Die Höhe des Beitragssatzes wird von der Bundesregierung festgelegt. Die Kassen erhalten aus dem Fonds für ihre Versicherten Pauschalen sowie Zuschläge für kranke oder ältere Versicherte. Kommt eine Kasse damit nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben.

Risikostrukturausgleich

Außerdem wird der Risikostrukturausgleich ausgeweitet. Von 2009 an sollen die Kosten für 50 bis 80 Krankheiten zwischen den Kassen ausgeglichen werden. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) hat dazu soeben sein Gutachten vorgelegt. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kündigte an, dass der Vorschlag des Beirates genau geprüft werde. Er versicherte, die Koalition liege voll im Zeitplan.

Zuvor hatte Bender, kritisiert, weit verbreitete Leiden wie Asthma oder Herzkrankheiten seien nicht berücksichtigt worden. Deshalb sei eine schlechtere Behandlung von Chronikern zu erwarten. "Deutschland wird dadurch kränker", sekundierte ihr FDP-Kollege Bahr.

Gutachten unter www.bva.de Fachinformationen - Risikostrukturausgleich- Weiterentwicklung