VERKEHR

Nur Unternehmen, deren Fahrzeuge ein Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 6 Tonnen haben, dürfen zurzeit ausnahmsweise ohne eine so genannte Gemeinschaftslizenz Personen und Güter in der EU transportieren. Das entspricht allerdings nicht den deutschen Gesetzen. In der Bundesrepublik werden lediglich Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen von einer Lizenz befreit. Der Bundestag fordert nun die Bundesregierung auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die geplante EU-Regelung (EU-Ratsdokument 10092/07) nationale Vorschriften berücksichtigt. So seien die Ziele leichter zu erreichen, heißt es in der Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/7370), die mit den Stimmen der Union und der SPD angenommen wurde. Demnach sollen nur Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen keine Lizenz zum EU-weiten Transport benötigen. Dagegen votierte die FDP. Die Linke und die Bündnisgrünen enthielten sich.