Linke: Keine Eingreiftruppe für Afghanistan

Die Linksfraktion ist dagegen, deutsche Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe in Afghanistan zur Verfügung zu stellen. In einem Antrag ( 16/7890) schreibt sie zur Begründung, der Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe verstricke Deutschland noch tiefer in den Antiterror-Krieg und damit in die direkte Kriegsbeteiligung. Das Mandat werde zu einem Kampfauftrag und könne "zum Türöffner für eine landesweite Beteiligung an schweren Kämpfen werden". Eine schnelle Eingreiftruppe unter deutschem Befehl verwische zudem die Grenzen zwischen den Mandaten ISAF (International Security Assistance Force) und OEF (Operation Enduring Freedom).

Kaukasus im Fokus der FDP

Im Vorfeld der Wahlen in Georgien, Armenien und Aserbaidschan fordert die FDP mehr Engagement Deutschlands im Südkaukasus. Die Bundesregierung solle sich unter anderem für eine dortige unabhängige Justiz als einen "elementaren Bestandteil der Gewaltenteilung" einsetzen, heißt es in einem Antrag ( 16/7864). Außerdem wird gefordert, dass die politische Verurteilung und Prozesse gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker umgehend eingestellt werden. Eine verantwortungsvolle Regierungsführung müsse zum Ausgangspunkt für vertiefte politische Beziehungen erklärt werden.

Große Anfrage zu China

Zur China-Politik der Bundesregierung haben die Grünen eine Große Anfrage ( 16/7212) gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, warum es bisher kein umfassendes China-Konzept der Regierung gibt, wo die Regierung die größten Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in China sieht und welche Veränderungen in diesem Bereich derzeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Olympiade stattfinden.