Vier Wochen nach der Landtagswahl heizen Spekulationen, Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti werde sich möglicherweise doch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen, das politische Klima wieder auf. Während die SPD weiter auf eine Ampelkoalition dringt und darauf setzt, dass nach der Wahl in Hamburg Bewegung in die Gespräche kommt, spricht die CDU bereits von Wortbruch.

Die Lage in Hessen ist festgefahren. Rund 3.500 Stimmen liegt die CDU vor der SPD. Beide haben im Landtag 42 Sitze, beide beanspruchen die Regierungsbildung für sich. Die Frage ist nur, mit wem. Weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht es und andere Koalitionen wirken derzeit nicht realisierbar: Eine Große Koalition schließt die SPD aus. Gegen die von der SPD favorisierte Ampel sperrt sich die FDP. Ein von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ins Spiel gebrachtes Jamaikabündnis ist bei den Grünen verpönt. Die neu in den Landtag eingezogene Linkspartei bleibt - zumindest offiziell - bei diesen Erwägungen außen vor.

Mitten hinein in diesen Stillstand platzte in der vergangenen Woche das Gerücht, Ypsilanti werde sich entgegen aller Beteuerungen notfalls von den sechs Linksparlamentariern mit zur Ministerpräsidentin wählen lassen und eine Minderheitenregierung führen, um nach vier bis fünf Monaten aus dieser Situation heraus Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Ganz offenbar bereite Ypsilanti einen einmaligen Wählerbetrug vor, kommentierte CDU-Fraktionschef Christean Wagner empört die Presseberichte.

Zwei Szenarien

Sollte bis zur konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. April keine Regierung stehen, sind zwei Szenarien möglich. Koch könnte im Amt bleiben und sich als geschäftsführender Ministerpräsident gegen eine rot-rot-grüne Opposition durchschlagen. Die hessische Verfassung ließe dies zu. Einer seiner Vorgänger, Holger Börner (SPD), hatte Anfang der 80er-Jahre in dieser Form fast 18 Monate lang regiert.

Oder Ypsilanti könnte sich ohne feste Mehrheit zur Wahl stellen. Auf zwei Stimmen mehr käme sie mit Hilfe von Grünen und Linken. Angesichts dieser hauchdünnen Mehrheit dürfte der Weg, den laut Spekulationen nun auch die SPD-Führung für gangbar hält, zu einem riskanten Manöver werden. Die Stimmen der Linkspartei, bekräftigt deren Fraktionschef Willi van Ooyen erneut, seien ihr sicher. Unklar ist jedoch, inwieweit Ypsilanti sich auf ihre eigene Fraktion verlassen kann. Andererseits häufen sich nach Angaben eines SPD-Insiders derzeit die Signale aus allen Richtungen des hessischen Landesverbands, dass Koch "auf alle Fälle weg muss". Ob mit oder ohne die Linken möchte in Hessen selbst hinter vorgehaltener Hand im Moment niemand dementieren oder bestätigen. Und Parteichef Kurt Beck befeuerte die Spekulationen: "Mit dieser so genannten Linken wird es keinerlei aktive Zusammenarbeit geben", sagt er. Was das heißt, wird sich spätestens am 5. April zeigen.